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Mox Telecom AG: Anleger verklagen Ratingagentur Creditreform Rating AG auf Schadenersatz
Mox Telecom AG: Anleger verklagen Ratingagentur Creditreform Rating AG auf Schadenersatz
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleihegläubiger der insolventen Mox Telecom AG haben die Ratingagentur Creditreform Rating AG auf Schadensersatz verklagt. Die Creditreform Rating AG hatte der seit Juni 2014 insolventen Mox Telecom AG in den Jahren 2012 und 2013 jeweils …
OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Vorstandsmitglied
OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Vorstandsmitglied
| 13.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Haftung eines Vorstandsmitglieds – ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.10.2014, Az. 12 U 567/13 . Was war geschehen? Eine Aktiengesellschaft verklagt ein Mitglied im Vorstand auf Rückzahlung …
Bundesgerichtshof: Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!
Bundesgerichtshof: Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!
| 09.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Insolvenz ganzer Staaten ist nicht erst seit den Diskussionen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und einen denkbaren Grexit ein Thema. Die Staatsinsolvenz bedeutet, dass ein Staat weder seine Fremd-Gläubiger bedienen kann noch seine …
Abo-Falle, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat, GES Registrat GmbH, Berlin, GWE GmbH, Düsseldorf.
Abo-Falle, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat, GES Registrat GmbH, Berlin, GWE GmbH, Düsseldorf.
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
Lücke im Versicherungsschutz des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers
Lücke im Versicherungsschutz des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers
| 26.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
Der Widerruf von Darlehensverträgen: Chancen und Risiken
Der Widerruf von Darlehensverträgen: Chancen und Risiken
| 20.02.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der folgende Artikel setzt sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinander. Die Problematik wird dabei an dem seit ca. 1 Jahr verstärkt in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf von Immobiliendarlehen einmal erläutert. Die …
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
Crowdfinanzierung - die Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes auf die Finanzierung von Startups
Crowdfinanzierung - die Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes auf die Finanzierung von Startups
| 18.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Gründer und ihre Startups müssen auch in Fragen der Finanzierung innovativ sein. In Zeiten restriktiver Kreditvergabe durch Banken und untergetauchten Investoren auf dem Venture Capital-Markt hat sich mit der Crowdfinanzierung ein neues …
Ausschluss der Abfindung des Gesellschafters in der GmbH
Ausschluss der Abfindung des Gesellschafters in der GmbH
| 17.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
Thormann Capital / Leo One - was gibt es Neues von der Anlegerfront?
Thormann Capital / Leo One - was gibt es Neues von der Anlegerfront?
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Für die Anleger der Thormann Capital/Leo One gelten gesonderte Regeln und Voraussetzungen, die aktuell dargelegt werden. Die Gesellschaften befinden sich in Insolvenz und damit in der staatlichen Abwicklung unter Aufsicht des zuständigen …
Hamburgische Energiehandlung: Sonnenstrom alpha GmbH & Co. KG - keine sonnigen Aussichten für Anleger
Hamburgische Energiehandlung: Sonnenstrom alpha GmbH & Co. KG - keine sonnigen Aussichten für Anleger
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einer Investition in fünf italienische Solarparks warb das Emissionshaus Hamburgische Energiehandlung ab 2010 um Privatanleger „die bei einem besonders hohen Maß an Investitionssicherheit in den zukunftsweisenden Sonnenenergiesektor …
Aufklärungspflichten und Organisationsverschulden in der Anlageberatung
Aufklärungspflichten und Organisationsverschulden in der Anlageberatung
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
Brennelementesteuer europarechtskonform?
Brennelementesteuer europarechtskonform?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
Sicherungsgrundschuld: Neue Entscheidung zum Eintrittsnachweis durch den 5. Zivilsenat (V ZR 45/13)
Sicherungsgrundschuld: Neue Entscheidung zum Eintrittsnachweis durch den 5. Zivilsenat (V ZR 45/13)
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
Deutsche Unternehmen vor französischen Strafgerichten
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Ermittlungen der französischen Behörden kommt es recht zügig zur Ladung der verantwortlichen Entscheidungsträger nach Frankreich zum Verhör. Das wird durch Polizeibehörden im Auftrag der …
Achtung! Neue Adresse der Garbe Logimac Fonds
Achtung! Neue Adresse der Garbe Logimac Fonds
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte lassen sich nicht abschütteln, Hartnäckigkeit zahlt sich für betroffene Anleger aus! Am Kaiserkai 1 in Hamburg lautet nun die neue zustellfähige Adresse für Klagen von Anlegern an die Garbe Logimac …
BNY Mellon Fonds NordIX-Renten-Plus: Rücknahmeaussetzung der Fondsanteile
BNY Mellon Fonds NordIX-Renten-Plus: Rücknahmeaussetzung der Fondsanteile
| 21.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
| 20.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
Fotoklau/Bilderklau: Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung
Fotoklau/Bilderklau: Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung
| 17.04.2020 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Gute Bilder bzw. Fotos von Produkten gehören für Onlineshops oder Angebote auf eBay, Amazon etc. zu den wichtigsten Vermarktungsinstrumenten. Gerade bei der großen Konkurrenz, die unter den Onlineshops in den meisten Branchen herrscht, …
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
ALAG muss Rückschlag einstecken - Klage von ALAG unbegründet
ALAG muss Rückschlag einstecken - Klage von ALAG unbegründet
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt Wirksamkeit eines Haustürwiderrufs – Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG muss Einlagen nicht bezahlen! Hintergrund ist eine Klage der Gesellschaft auf Zahlung von rückständigen und künftig …
Vergleich nach Kreditwiderruf mit Sparkasse: keine Vorfälligkeitsentschädigung
Vergleich nach Kreditwiderruf mit Sparkasse: keine Vorfälligkeitsentschädigung
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte vertretener Darlehensnehmer hatte seinen Darlehensvertrag widerrufen, eine hessische Sparkasse forderte jedoch eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung und weigerte sich, eine …
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt
Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 19. November 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung und zur Risikominimierung bei den …