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11.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Änderung des § 81a StPO stellt sich die Frage, wie die Neuregelung auf Altfälle anzuwenden ist. Dazu hat sich das OLG Rostock mit einer Entscheidung aus dem November 2017 geäußert. Der Sachverhalt handelt von einer Angeklagten, …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ausgangsfall Ein Mann hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde daraufhin gestohlen. Die …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Rechtsschutzversicherung gibt es heutzutage für zahlreiche Rechtsgebiete – über die Notwendigkeit lässt sich freilich streiten. Jedenfalls für Autofahrer empfiehlt sich allerdings unbedingt der Abschluss einer …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das ein regelmäßiger, freizeitlicher Cannabiskonsum bei Grenzwertüberschreitung des Tetrahydrocannabinolwertes im Blut zu Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinbehörde führt, ist unumstritten und auch weitestgehend …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Noch nie wurden in Berlin so viele Straf- und Bußgeldverfahren eingestellt, wie im Jahr 2019. Bereits seit einigen Jahren zeigt sich eine Tendenz, die ihren derzeitigen Höhepunkt in diesem Jahr gefunden hat: die permanente personelle …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Blutalkoholwert von 1,1 Promille stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Ein Randgebiet am Rande des Sportrechts: Vermittlerrecht im Handball, Teil I: Zuletzt setzte sich vorwiegend im semiprofessionellen Bereich des Handballsports, aber auch in der Spitze, ein neues Gerücht durch: Irgendwo - "nähers weiß man …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
Wenn sich verheiratete Eltern gemeinsamer minderjähriger Kinder trennen, behalten beide Elternteile das sog. Sorgerecht für die Kinder. Dabei bleibt es grds. auch, wenn die Eltern rechtskräftig geschieden sind. Mit Eintritt in die …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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03.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unterbliebener Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz Bremen, den 03.06.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sie haben den Verdacht, dass Ihre Behandlung fehlerhaft war? Allein der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat im Jahr 2014 insgesamt 14.663 Fälle begutachtet. Davon konnte bei 4.282 Fällen ein Fehler festgestellt werden, bei …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein geradezu spektakuläres Urteil hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 147/12) erst vor wenigen Tagen am 03.06.2014 gefällt, das das Gericht erst vorgestern am 14.07.2014 veröffentlicht hat. Bislang kaum beachtet von …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Vor wenigen Tagen haben wir in einem ersten Artikel die Umstände des aktuellen Schutzschirmverfahrens der Schneekoppe Lifestyle GmbH (ehemals Schneekoppe GmbH & Co. KG) beschrieben. Einerseits ist dies der Augenblick, im Rückblick vor …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Es bleibt dabei – die Aktie und auch die Anleihe des einstigen Marktführers für Küchenmöbel Alno machen keinen Investor glücklich. Dies war bereits in den Jahren nach dem Börsengang im Jahr 1995 so, an dessen einer Präsentation im Rahmen …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Leider deutet sich im Fall der Schweizer Victorious PLC ein neuer Schadensfall größeren Ausmaßes an. Aufgeschreckte Kunden haben uns berichtet, was offensichtlich bereits vor einigen Wochen passiert ist. Hiernach haben Mitarbeiter der Firma …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …