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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Verletzten einen Ausgleich für seine erlittenen immateriellen Schäden sowie Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben. Zu unterscheiden sind davon die weitergehenden materiellen Ansprüche …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Internet macht's möglich: Einerseits bewußt und gewollt, andererseits auch unbewußt im world wide web möglich, droht die Gefahr, sich wegen eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafbar zu machen. Der Körperkontakt ist dazu längst …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer Ehedauer über 3 Jahren und mindestens einem deutschen Beteiligten wird bei einer Ehescheidung automatisch der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt, also Rentenanwartschaften aus der Ehezeit geteilt, § 3 …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wer möglicherweise Unterhalt für einen (ehemaligen) Ehepartner, ein Kind oder gar seine Eltern schuldet, wird oft zunächst von diesem, dessen Anwalt, der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 zum Geschäftszeichen 10 K 3172/19 E sind zwei miteinander verheiratete und in Deutschland steuerpflichtige Männer bisher nicht berechtigt, die Kosten …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Sofortüberweisung alleine reicht nicht Bei jedem Einkauf online stellt sich die Frage, wie die Zahlung abgewickelt werden kann und soll. In den meisten Fällen werden dazu mehrere Varianten zur Begleichung der Summe angeboten. Doch was …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuigkeiten zum Reiserecht Airline haftet auch für nicht von ihr veranstaltete Teilflüge Bereits seit vielen Jahren profitieren europäische Flugreisende von der Fluggastrechte-Verordnung. Bei Verspätung oder Annullierung kann man über diese …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status ihrer Geschäftsführer nicht überprüft …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Entscheidung über die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt im Jahr 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchzuführen und zwar – soweit bekannt - für den mittleren Dienst bis einschließlich A8 sowie für den gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der RV Energy Project GmbH konnten Anleger in stille Beteiligungen, Anleihen, Genussrechte und Nachrangdarlehen investieren. Nun hat die RV Energy Project GmbH Insolvenzantrag gestellt. Damit steht auch das Geld der Anleger im Feuer. …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Nacherfüllung im Kaufrecht: Das Urteil des Amtsgerichts Bochum (AG Bochum) und die Frage der angemessenen Frist Das Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht die Nacherfüllung als zentrales Mittel vor, wenn ein gekauftes Produkt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte, die Krankengeld beziehen, sind verpflichtet, das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig nachzuweisen. Nach der bis Mitte 2015 geltenden Rechtslage musste die ärztliche Feststellung bereits am letzten Tag der …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Im Abgasskandal sind Thermofenster immer wieder in der Diskussion. Klar ist, dass durch sie die Abgasreinigung bei Außentemperaturen außerhalb dieses Fensters zurückgefahren und schließlich ganz abgeschaltet wird. Die Frage ist aber, ob …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Landgericht Duisburg ein Krankenhaus in Oberhausen verurteilt, an den Sohn der mittlerweile verstorbenen Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro zu zahlen. Die bereits im März 2013 verstorbene …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun wurde auch BMW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. März 2020, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch sittenwidrig geschädigt hat. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Audi A8 ist im Abgasskandal kein unbeschriebenes Blatt. Schon im vergangenen Jahr gab es unter dem Code 23X6 Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für verschiedene Modelle des A8. Nun könnte ein weiterer hinzukommen. Wie das KBA am …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts mit Bescheid vom 24. März 2022 aufgegeben. Die Anleger, die der UDI Energie Festzins 11 …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Menge der Umfangsverfahren steigt offensichtlich massiv an, daher sollen hier einige Ausführungen zur Problematik Umfangsverfahren dargestellt werden. Bereits die Definition des Umfangsverfahrens ist nicht genau gefasst. Häufig spricht …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …