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30.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mir liegt aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vor. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassen, Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren. Abgemahnt wird das Computerprogrammn OMSI - Der …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ich erhielt vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) telefonisch am 02.08.2011 die Anfrage, ob das Warnen vor Kontrollen in der Bahn oder im Bus über Facebook strafbar sei. Vgl. Sie zum Sachverhalt die Pressemitteilung im Hamburger Abendblatt: …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Steht nicht fest, wie alt eine Person ist, so ordnet das Gericht die Erstellung eines Altersbestimmungsgutachtens gemäß § 81a StPO an. Das Alter ist relevant für die Frage, ob z. B. Jugendstrafrecht anwendbar oder die Anordnung der …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Arbeitnehmern, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses noch für restlichen Urlaub freigestellt werden, droht Ungemach, wenn sie unmittelbar nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses (erneut) krank werden, also wegen Krankheit die …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ihre Bewerbung als Sekretärin wurde abgelehnt, weil die 49jährige angeblich zu alt sei. Sie erhielt ihre Bewerbungsunterlagen mit einem gelbem Klebzettel zurück «Zu alt geb. 61». Die Frau hatte sich bei einem Klinikum vergeblich als …
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22.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt für die Universum Film GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Tucker & Dale vs. Evil ab. - Was ist eine Abmahnung? Mit der Abmahnung wegen der angeblichen …
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19.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte Abmahnung mahnt für die Morefilms GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Fünf Minarette in New York/ 5 Minarette in New York - ab und fordert in dieser Abmahnung …
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06.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Filesharing ist in allen Bevölkerungsschichten immer noch sehr beliebt. Auch Filme, die eher ein erwachseneres Publikum ansprechen, wie de Woody Allen Film „Ich sehe den Mann Deiner Träume" erfreuen sich in Tauschbörsen großer Beliebtheit. …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Bewerber aus der Gruppe der deutschsprachigen, dauerhaft in Berlin lebenden Kinder die rechtswidrige Aufnahme von Kindern in die …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person oder eine Gesellschaft (wie z.B. eine Bank) auf der …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt das …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie aus den News auf unserer Internetpräsenz ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT - Büsing, Müffelmann & Theye - schon seit längerem im Auftrag der Firma PartyLite GmbH tätig. Der Grund eines neuen, uns vorliegenden …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 05.03.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Examenskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. Der Kläger, der …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
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01.03.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Band Culcha Candela ist mit ihren Hits: Move It - General und Berlin City Girl in den Pop-Olymp der deutschsprachigen Interpreten aufgestiegen. Was die Fans der Band jedoch nicht vergessen sollten, ist der Umstand, dass der …
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22.02.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Allgemeiner Gerichtsstand einer Briefkasten-Limited ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 b EuGVVO der Ort der Hauptverwaltung. Ist die Limited also auch in Großbritannien tätig, kommt der Gerichtsstand der Niederlassung …
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15.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nachdem in der Vergangenheit die Kanzlei Rasch scheinbar exklusiv für EMI Music Germany GmbH & Co. KG Abmahnungen wegen Filesharing in Tauschbörsen versandt hatte, wurde mir aktuell auch eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier wegen …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Gesetzesentwurf Hamburgs zu § 112 StPO sieht eine Änderung dieses Paragrafen vor. (BR-Drucksache 24/11). Bei den Haftgründen in § 112 a StPO sollen in einer neuen Ziffer die Straftatbestände der Raub- und räuberischen Erpressungsdelikte …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …