3.743 Ergebnisse
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22.05.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Konsequent geht das Unternehmen Astragon Software GmbH unter Zuhilfenahme der Anwaltskanzlei Nimrod Rechtsanwälte gegen die unerlaubte Verwertung ihre Spiele in Tauschbörsen vor. In dem vorliegenden Fall geht es um das Spiel Bus-Simulator …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung …
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03.05.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night in Ibiza ab. In der Abmahnung wird dem Empfänger vorgeworfen, das Lied in einem Peer-to-Peer …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
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19.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Debatte um das Urheberrecht wurde gerade durch die politischen Erfolge der Piraten-Partei neu entfacht. Auch die massiven Proteste gegen internationale Abkommen zu Bekämpfung der Urheberrechtsverletzungen waren in den großen Medien zu …
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12.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden unzählige Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Seit dem April 2012 geht nun auch Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel aus Mainz gegen Internetanschlussinhaber …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2012/2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. "harten"NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin …
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03.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für das Unternehmen WVG Medien GmbH wird derzeit wieder eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt. Dem Betroffenen wird im Rahmen dieser Abmahnung vorgeworfen, den Film - A Beginner's Guide to Endings - unerlaubt im Internet verbreitet zu …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
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14.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharing-Börsen. In dem vorliegenden Fall geht es um den Film Warrior, der die Geschichte zweier MMA-Kämpfer …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
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07.02.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab? Zunächst müssen die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben, bevor einer den Scheidungsantrag durch einen Anwalt bei Gericht einreichen kann. Die Trennung der Eheleute kann auch …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Inkasso-Firma Debcon GmbH versendet zurzeit erhebliche Zahlungsaufforderungen, die aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung entstanden sein sollen. Sofern Sie eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die meisten Paare machen sich vor der Eheschließung keine Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen eine Trennung oder Scheidung für sie haben könnte. Im Nachhinein stellt sich dies häufig als Fehler dar! Ein Ehevertrag ist in den meisten …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln setzte den sonst in Ansatz gebrachten Streitwert von 6000 Euro auf 3000 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Fotos im Internet fest. Im Gegensatz zum KG Berlin (Az.: 24 W100/10), das einen Gegenstandswert von 6000 …