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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post von den Frommer Legal Rechtsanwälten erhalten, weil Sie angeblich ein Bild kopiert und verwendet haben? Seit neuestem vertritt die Kanzlei Frommer Legal neben Musikproduzenten und Filmherstellern nun auch die …
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16.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Etliche Klagen bereits zugestellt. Der Druck auf die Anleger steigt! Es gilt jetzt zu handeln Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) verklagt nunmehr die ersten Anleger auf Rückzahlung der diesen Anlegern zugeflossenen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit einiger Zeit erfreuen sich bei den Internetnutzern sog. Streaming-Server immer größerer Beliebtheit. Es hat sich wohl in den meisten Internet-Communities mittlerweile herum gesprochen, dass das Filesharing von aktuellen Kinohits, …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Rechtschutzversicherungen müssen geschädigten Anlegern auch im Fall von sehr hohen Vermögensschäden Rechtschutz gewähren. Die Private Vermögensverwaltung ist keine selbständige Tätigkeit nach den ARB. Der Abschluss von Kapitalanlagen dient …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010 (AZ: 2 O 99/09) wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt. Eine geschädigte Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von € 7.481,01 …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was unserer Kanzlei bisher nur aus Fällen mit englischen oder amerikanischen Brokergesellschaften bekannt ist, wird nunmehr gegebenenfalls im Fall der Commerzbank als „Verteidigungsmasche” bekannt. Man antwortet seitens der Bank einfach …
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08.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vertriebsgesellschaft gibt Anwaltsempfehlungen ab - Was Anleger hierbei beachten sollten! München, den 02.03.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, stehen bei der München-Fonds III KG sowohl Ausschüttungen, als auch die …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die häufig eingewandten Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherer ziehen nicht! Leider sehen sich Rechtschutzversicherer vermehrt veranlasst berechtigte Deckungsanfragen geschädigter Kapitalanleger abzulehnen. Es finden sich immer …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es gibt wieder Hoffnung auf dem Markt der Abmahner und Abgemahnten. Die klassische Abmahnwelle wegen des illegalen Uploades von aktuellen Kinohits in sog. Internettauschbörsen wie Bittorrent, Edonkey usw. führt meistens zu ganz erheblichen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010 entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten: Dritter hat Anspruch auf Anrechnung nur, wenn - er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt, oder - …
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01.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Weiterhin keine Zinszahlung an die Anleihegläubiger München, 28. Februar 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit dem nun vorliegenden Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger der diversen Juragent Fonds genommen worden sein, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf Zahlung der …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst L. Schwarz
Ein Erblasser hat häufig Interesse daran, neben dem Erben auch noch andere Personen zu bedenken. Beispielsweise will er, dass nach seinem Tod bestimmte Einzelgegenstände wie eine wertvolle Büchersammlung, ein altes Familienschmuckstück, …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & …
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn dem Kunden an einer sicheren Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte Ein solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat ist …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.01.011 die Berufung der Bank gegen ein stattgebendes Urteil zu Gunsten des Anlegers zurück. Die Bank war verurteilt worden Schadensersatz i. H. v. 11.576,64 € an den Anleger zu bezahlen. Nach …
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17.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Über das Vermögen der AKURA Kapital Management AG und der AKURA II Kapital Management AG wurde am 14.02.2011 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Frank Hanselmann aus Würzburg bestellt. …
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16.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 14.02.2011 Ein wunderschönes Luxushotel an der Ostsee, spätestens seit dem G8-Gipfel 2007 jedem bekannt. Für die Anleger des Fundus Fonds 34 entwickelte sich dieses schöne Haus zum Albtraum. Wie die FAZ in ihrer Online-Ausgabe vom …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seit dem 1. Januar 2008 verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung: hiernach obliegt es jedem Ehegatten nach einer Scheidung selber, für seinen Unterhalt zu sorgen (vgl. § 1569 BGB). …