56.389 Ergebnisse
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Deutschen Konsumentenbund e.V. aus Kassel vor, mit welchem der Verein eine wiederholt unlautere Handlung des Adressaten rügt. Dem Schreiben war bereits eine Abmahnung vorausgegangen, auf welche eine strafbewehrte …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner vorgelegt. Die Anwälte Lichtenstein Körner und Partner sprechen die Abmahnung im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus. Gegenstand der …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen. …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nur etwa sechs Jahre hielt sich der von der Hartmann Reederei aufgelegte Schiffsfonds MS Köln über Wasser. Anfang dieses Jahres folgte der Insolvenzantrag. Nun wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die Atlas Trampship Reederei GmbH …
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04.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Banken müssen weiterhin die Prozedur des Widerrufsjokers über sich ergehen lassen. Dabei hatte die Bankenlobby Anfang des Jahres eine für diese vorteilhafte Gesetzesänderung erwirkt. Danach sind alle Darlehensverträge, die zwischen …
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04.10.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der britische Small Business, Enterprise and Employment Act 2015 (SBEEA 2015) wurde bereits im März 2015 verabschiedet. Er soll die Verwaltung von Gesellschaften vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen. Die wichtigsten Änderungen gemäß …
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04.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben im Sommer 2016 begonnen, Abmahnungen für den Film „London has Fallen“ der Universum Film GmbH zu versenden. Wer bis dato keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern versuchte, sich …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Spätestens nach Ablauf des Jahres, in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die Ehegatten nicht mehr zusammengelebt haben, eine …
TOP-Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Das Unternehmen Japado Ltd. mahnt eBay-Verkäufer wegen irreführender Werbung ab. Konkret soll der Händler mit „echt Leder“ geworben haben, was dem Abmahner zufolge ein Wettbewerbsverstoß darstelle. 2. Was fordern die …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte „Altverträge“ widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Möchten Sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen entfalten und dadurch die neuen Märkte erschließen? Die Entscheidung über die Expansion mit eigenen Waren oder Dienstleistungen im Ausland sollte mit Rücksicht auf verschiedene Faktoren …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
Eine Form der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen besteht in der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen durch die Ermittlungsbehörde. Hiervon erhalten der Beschuldigte oder die Geschäftsführung eines Unternehmens bestenfalls mit der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Masterfile durch Denecke, Priess & Partner erhalten? Wir helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns unter nebenstehender Telefonnummer gerne und jederzeit unverbindlich zu einer kostenlosen Erstberatung an. Wir wollen, dass Sie nicht …
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Le Téléchargement illégal: Les risques en Allemagne L’Allemagne, comme la France, lutte contre le téléchargement illégal de jeux vidéo, musique ou films. Le but, la protection des auteurs, est le même dans les deux pays. L’approche quant à …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Jan Eils
Untersuchungshaft – ein Fall der notwendigen Verteidigung Spätestens wenn es zur Vorführung vor den Haftrichter kommt, sollte umgehend die professionelle Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch genommen werden. Die Notwendigkeit der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht bei verschiedenen Promillegrenzwerten (Blutalkoholkonzentration) abgestufte Folgen vor: Ab 0,3 Promille ohne …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Der Kommunikationsdienst WhatsApp muss als Anbieter von Telemediendiensten die Vorschrift des § 5 Abs.1 Nr.2 TMG beachten und ein schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. …