39 Ergebnisse
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige Legalisierung, …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
XIII. Gebühren für den Antrag auf Rechtsschutz Die Gebühren für die Einreichung des Antrags auf Rechtsschutz wurden geändert und belaufen sich nun auf 60.000 RSD im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Werts und im …
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
IX Änderungen während der Dauer des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe Nach Abschluss des Vertrages zur Auftragsvergabe ist eine Erhöhung des Volumens des Auftragsgegenstandes maximal bis zu 5 % des Wertes des ursprünglichen …
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03.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vor der Entscheidung über die Zuteilung des Vertrages sind die Auftraggeber dann verpflichtet, von dem Bieter, dessen Angebot als das Günstigste erachtet wird, Kopien der Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen zu verlangen (diese …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet ( „Amtsblatt der RS”, Nr. 68/2015 ), welches am 12. August 2015, abgesehen von den …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Bußgeldbehörde darf die Daten aus Radarmessungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nicht durch Privatfirmen speichern und auswerten lassen. So hat sich das Amtsgericht Bergisch Gladbach jüngst in der Hauptverhandlung über den Einspruch …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn der Vordermann in der Waschstraße bremst, haftet i.d.R. der Anlagenbetreiber gegenüber dem Halter des dahinter befindlichen PKW. Das hat das LG Paderborn entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Der BGH ( Urteil vom 1. 10. 2014 - VII ZR 344/13) hat entschieden, dass die Stoffpreisgleitklausel für Stahl in der Fassung 03/06 (HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel 03/06) überraschend ist und damit nicht Vertragsinhalt wird. Diese …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt. …