56.732 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![„Weiß bei Auszug“](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
|
01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung in …
![Kaledo Productions GmbH & Co. KG LBBW räumt Erhalt von Vertriebsprovision ein](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
|
01.04.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die BW-Bank, unselbständige Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), hat für die Vermittlung von Anteilen am Medienfonds Kaledo Productions GmbH & Co. KG eine Provision von 5,15 % erhalten. Dies räumte sie jetzt …
![Rechtsanwalt hat 20 % Ermessensspielraum bei Honorarbestimmung](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da40d9e79f9655a59621e57cc0022d82.png)
|
01.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem …
![Kündigung wegen Krankheit – geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
|
01.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit kündigen? - Rechtsanwälte informieren Die Kündigung wegen Krankheit ist nicht zu verwechseln mit der Kündigung während der Krankheit. Bei ersterer wird die Kündigung auf Grund der …
![Abmahnung Culcha Candela „Move It“ German Top 100 Single Charts durch Bindhardt Fiedler Zerbe](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
|
01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung eines Chartcontainers durch die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden vor. Die genannte Rechtsanwaltskanzlei mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin Culcha Candela - Hanno Graf, Omar David, …
![Paketzustellung an Nachbarn ohne Kenntnis unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
![Autoradio ist Zweitgerät](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b722ce326a16f9edfa166b2e527acaa.png)
|
31.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fast jeder hat zu Hause einen Fernseher oder ein Radio. Für diese Geräte sind Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen. In vielen Fällen ist es so, dass zumindest einer der Bewohner einer Wohnung Rundfunkgebührenteilnehmer ist. In einem …
![Kündigung während Krankheit oder Urlaub - Rechtsanwälte klären auf und geben Hilfestellung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
|
31.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern ist oft die Rede davon, dass eine Kündigung während einer Krankheit des Arbeitnehmers (Arbeitsunfähigkeit) oder während des Erholungsurlaubs nicht möglich ist. Diese Ansicht ist weit …
![Endet die Unterhaltspflicht, wenn der Exgatte einen neuen Partner hat?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/432084653c36cd509897311ff752f440.png)
|
31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …
![Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
|
31.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG", das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte …
![Filesharing Abmahnung - wegweisender Beschluss des OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b588778f03db31c282dd47a4a308b23.png)
|
31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Köln entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil …
![Vorgehen und Verteidigung bei Fahren mit Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
|
31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
![Unzulässige Nutzung fremder Marken als Google Keyword](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen fremde Marken als Google Keyword verwendet, ist eine Markenverletzung anzunehmen. Eine solche Verletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn bei der Werbung zumindest eine Zuordnungsvewirrung gegeben ist. Im …
![Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments nach Wiederheirat](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7d453fd127f2b6db4c7d16ca26899d3.png)
|
30.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Scheidung bedeutet nicht endgültig das Ende einer Beziehung. So kommt es oftmals vor, dass ein Paar nach einer „Beziehungspause" erneut heiratet. Lästige Angelegenheiten wie die Errichtung eines Testaments bleiben hierbei jedoch …
![OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
![Änderung der nachträglichen Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X ab 01.04.2011](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0492127a801256bc5a9f18aac573f6e.png)
|
30.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Noch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr tritt nach dem heute endlich …
![Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichtabnahme der Kaufsache!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
|
30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
![Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
|
30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von Rechteinhabern zur Geltendmachung von …
![Unzuverlässige IP-Adressen Ermittlung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
![Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/51/519d315d214533397df93e86062a1e4c.png)
|
29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
![ESCROW - Insolvenzfeste Software-Hinterlegung](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
|
29.03.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
![Weitere 141 Millionen Euro für die Phoenix-Anleger vom Haushaltsausschuss bewilligt](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
|
29.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einen weiteren Kredit über 141 Millionen Euro für die Entschädigungszahlungen an die Phoenix-Kapitaldienst-GmbH-Anleger bewilligt …
!["lieblings Eis wie frisch verliebt" keine eintragungsfähige Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
|
29.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„lieblings Eis wie frisch verliebt” ist nicht als Marke für die Bereiche Eisgetränke, Eiskonfekt und Eis eintragungsfähig. Mit dieser Wortfolge wird der normale Verbraucher sein „Lieblingseis” verbinden und somit ein besonders …
![Auffenberg & Witte Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – “Devil″ Universal Pictures Int.](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e80312c3f0e35e25631006e34556e026.png)
|
29.03.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Derzeitige Abmahnungen von der Kanzlei Auffenberg und Witte Rechtsanwälte aus Dortmund wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …