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15.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Einwählen in die Internetverbindung eines fremden W-LAN-Netzes bleibt weiterhin straflos. Der Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten ist nicht erfüllt, da kein bewusster und gezielter Empfang des Täters gegeben ist, wenn es …
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15.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Mieter auf seinem gemieteten Grundstück Bäume fällt ohne sich vorher die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen, kann er zu Schadensersatzforderungen herangezogen werden. Zu dieser Einschätzung gelangte das …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und Regelleistungen …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Zu urheberrechtlich „geschützten Werken" zählen laut § 2 Abs. 1 UrhG neben Sprach-, Musik- und Filmwerken u. a. auch Lichtbildwerke. Ein Lichtbildwerk ist eine Fotografie, die eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellt. Es genießt gem. …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11. …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ein Versorgungsausgleich kann zwischen geschiedenen Ehegatten durchgeführt werden. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Eheleute intern, das heißt schon im Versorgungssystem des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten …
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12.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Es ist durchaus denkbar, dass Sie zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind. Der …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Ein- und Aussteigen müssen Autofahrer und Beifahrer besondere Vorsicht walten lassen. Das gilt besonders auch für Eltern von kleinen Kindern. Denn immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, wenn man Kinder auf dem Kindersitz an- oder …
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Berliner Pflegeheim wurde im November 2009 geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Die Träger des Pflegeheims wollten eine Veröffentlichung verhindern und stellten einen gerichtlichen Eilantrag. Diesen begründeten sie …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der KanAm US-Grundinvest war der erste offene Immobilienfonds, der die Liquidierung nach der Schließung bekannt gegeben hat. Der KanAm US-Grundinvest wollte eigentlich für die Anleger wieder öffnen. Leider ist es dazu nicht mehr gekommen. …
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12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es gibt nicht nur sog. Montagsautos, die immer wieder in die Werkstatt müssen, sondern vermutlich auch sog. Montagslaptops. Das zeigt ein Gerichtsstreit, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte. Ein Kunde hatte direkt beim …
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11.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Der Arbeitgeber kann allerdings die Ausübung eines Nebenjobs verbieten, wenn dadurch Arbeitsleistung im Hauptberuf beeinträchtigt wird oder dem Betrieb durch …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …
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11.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat für den Beschuldigten viele Vorteile. Ihm bleibt eine belastende Hauptverhandlung erspart und es wird keine Vorstrafe eingetragen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung. …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Dr. Michael Heidelbach und Dr. Walter Simon (COPROTECT Rechtsanwälte), mahnen im Auftrag der Firma Kalypso Media GmbH aus Worms wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Tauschbörsen, wie Emule oder …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Zweckverband hatte Verluste i.H.v. 710.000 Euro erlitten, die aus einem an sie im Kalenderjahr 2005 vermittelten Zinssatz-Swap resultierten. Der Verband behauptete fehlerhafte Beratung durch die Bank. Die Empfehlung des Abschlusses …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dr. Stoll & Kollegen bereiten erste Klagen wegen Falschberatung bezüglich de DEGI Europa vor, Verjährung droht. Erstberatung € 50.-. Nachdem bekannt wurde, dass der DEGI Europa abgwickelt werden muss, sind viele Anleger beunruhigt: was …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Rechte der geschädigten Anleger und Bankkunden Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (kurz: apoBank) aus Düsseldorf muss sich darauf einstellen, mit Schadensersatzforderungen ihrer Kunden überzogen zu werden. Hintergrund sind …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …