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23.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (XI ZR 33/10) ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene …
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23.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise um die US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust" von Berlin Atlantic Capital (BAC) soll entschärft sein. Am 18. März 2011 meldete die Initiatorin, dass sich der Pool, in dem die Lebensversicherungen befinden, mit der Gläubigerbank …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind auch im Jahr 2011 für folgende Unternehmen tätig: Constantin Film Verleih Tiberius Film GmbH Tele München Fernseh GmbH Oetinger Media Sony Music Folgende Werke werden neben vielen anderen abgemahnt: …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Yolki - ist der Titel des Spielfilms, der aktuell Inhalt von Abmahnungen ist, welche durch die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrage der GV World GmbH versandt werden. Yolki ist eine russische Neujahrskömodie. Der in …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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22.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einer Stellenausschreibung müssen Arbeitgeber darauf achten, das Angebot geschlechtsneutral zu formulieren, damit sich Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen fühlen. Denn so kann eine geschlechtsbezogene Benachteiligung verhindert …
Branchenfonds Deka-Technologie CF: Schadensersatz der Bank laut Urteil des OLG Stuttgart v.16.3.2011
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 16.03.2011 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Anschluss an die Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofes entschieden, dass Banken verpflichtet sind, bei der Vermittlung von Investmentfondsanteilen ihre Kunden über die …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der im deutschen Strafrecht bestehende Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist für die Strafbemessung durch das Gericht von entscheidender Bedeutung. Während Mittäter wie auch Anstifter grundsätzlich in gleicher Höhe bestraft …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Morgan Stanley P2 Value werden nicht verschont. Rechtsanwälte informieren über die Folgen der Japan Katastrophe! Der Morgan Stanley P2 Value hat u.a. auch in Gebäude in Japan investiert, die nun von dem Erdbeben betroffen sind. …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell kommt es wieder gehäuft vor, dass sogenannte Musiksampler abgemahnt werden. Bei sogenannten Sampler CD´s handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Musiksongs auf einer CD oder auch Doppel CD, die mitunter sehr beliebten …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 05.03.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Examenskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht …
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21.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Am 14.Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen (Az.: 1 ABR 19/10). Die CGZP ist weder …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in …
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21.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Dortmunder Kanzlei Auffenberg & Witte, die uns von besorgten Mandanten zur Prüfung, weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Abwehr von unberechtigten oder überzogenen Forderungen vorgelegt …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post von den Frommer Legal Rechtsanwälten erhalten, weil Sie angeblich ein Bild kopiert und verwendet haben? Seit neuestem vertritt die Kanzlei Frommer Legal neben Musikproduzenten und Filmherstellern nun auch die …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …