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04.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren bezüglich der Multi Advisor Fund I GbR wurde ein Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Anleger …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Mann hatte für sich, seine Frau und seine vierjährige Tochter eine 14-tägige Reise nach Fuerteventura gebucht. Bereits im Reisekatalog war mehrfach erwähnt worden, dass am hoteleigenen Strand auch Beachvolleyball angeboten wird. Das …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder Haustiere haben, kann sich die Frage ergeben, wie die Kosten beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind. Müssen die Kosten für das Tier aus dem Regelunterhalt beglichen werden oder kann man zusätzlichen Mehrbedarf erhalten? So …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann und Collegen, besser bekannt unter der Bezeichnung U + C Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main wegen …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandat ist uns eine Abmahnung der BB Video GmbH aus Mühlheim an der Ruhr zur Prüfung vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem pornografischen Werk namens …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat die Berufung eines Arbeitgebers abgewiesen, der nach der Klage eines Arbeitsnehmers vom Landesarbeitsgericht Leipzig verurteilt wurde, seine Versetzungsentscheidung rückgängig zu machen. Im konkreten Fall wurde …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Musik Entertainment Germany GmbH ebenfalls in München ansässig wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Betroffen sind aktuell insbesondere Musik CD´s …
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02.11.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner aus Frankfurt ist wieder für die bitComposer Games GmbH ab. Nachdem in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Abmahnungen für die bitComposer GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spiel "Alter Ego" …
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Verein pro Verbraucherschutz schickte einen 17-jährigen Jugendlichen in eine Tankstelle mit dem Auftrag Alkohol zu kaufen. Der Verein wollte testen, ob sich die Tankstellenbetreiber und die Verkäufer an das Wettbewerbsrecht sowie an das …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bitte nicht vergessen: Am Sonntag werden wieder die Uhren um 3 Uhr auf 2 Uhr eine Stunde zurückgestellt. Grund ist das Ende der Sommerzeit. Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März und endet am letzten Sonntag im …
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29.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen als auch der …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG und GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG handelt sich um Lebensversicherungsfonds, die in US-amerikanische Lebensversicherungen investieren. In den …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Bahnverspätungen kann der Reiseveranstalter eines Rail & Fly-Angebots in Haftung genommen werden. Dies gilt sogar, wenn dem Reisenden selbst die Auswahl der geeigneten Zugverbindung bleibt. Zu diesem Urteil gelangte der …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dieses Motto sollten Arbeitnehmer berücksichtigen und lieber zuerst ihren Arbeitgeber fragen, bevor sie eigenmächtig zu Sachen der Firma greifen. Denn eine Frikadelle ist keine Bagatelle, spätestens wenn man die Kündigung erhält. Das gilt …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Köln einen hervorragenden Beschluss zum Thema Filesharing verkündet. Es verneinte im konkreten Fall bei einem Musikalbum, welches schon vor 1 1/2 Jahren erschienen war, eine Rechtsverletzung im …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
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28.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Songs bei Internet-Tauschbörsen einstellt, muss nicht immer die hohen Schadensersatzforderungen der Musikverlage in Kauf nehmen. Ein Jugendlicher, der zwei Lieder bei einer dieser Börsen eingestellt hatte, wurde vom Landgericht Hamburg …
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27.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer im letzten Jahresquartal noch einen Zahnarzttermin bekommen möchte, der hat oftmals schlechte Karten: Das Budget einiger Krankenkassen ist bereits jetzt aufgebraucht, Patienten werden häufig auf das erste Quartal im neuen Jahr …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form einer …