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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Urlaub
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Urlaub
| 29.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat …
RA Daniel Sebastian mahnt nun ebenfalls vielfach urheberrechtliche Verstöße via Tauschbörsen ab
RA Daniel Sebastian mahnt nun ebenfalls vielfach urheberrechtliche Verstöße via Tauschbörsen ab
| 29.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
In den Kreis der bekannten sog. „Massenabmahner” ist seit neuerem der Rechtsanwalt Daniel Sebastian getreten, der u.a. tatsächliche oder angebliche Verstöße der Daedalic Entertainment GmbH, vorliegend das Werk „Tales of Monkey Island”, …
Neue Urteile lassen Clerical-Medical-Anleger hoffen - Versicherung muss Entnahmepläne erfüllen
Neue Urteile lassen Clerical-Medical-Anleger hoffen - Versicherung muss Entnahmepläne erfüllen
| 29.06.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg, den 28. Juni 2011 - In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf …
Spülmaschine – Montage bei Ersatzlieferung
Spülmaschine – Montage bei Ersatzlieferung
| 28.06.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einer defekten Spülmaschine musste sich kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen: Sie war von einer Verbraucherin über das Internet zum Preis von 367 Euro zuzüglich Nachnahmekosten gekauft worden. Es wurde vereinbart, dass …
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
| 28.06.2011 von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
| 28.06.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 (17 U 186/10) klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in …
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
| 28.06.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
| 28.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.06.2011 . Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
| 28.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit …
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
| 28.06.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt …
Reisezeit: Was Sie beachten sollten, wenn der Aufenthalt am Reiseziel nicht ganz so erfreulich ist
Reisezeit: Was Sie beachten sollten, wenn der Aufenthalt am Reiseziel nicht ganz so erfreulich ist
| 28.06.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Es ist soweit, die lang zuvor gebuchte Reise wird endlich angetreten, doch von der gebuchten Idylle ist nicht viel zu sehen. Lärm, eine heruntergekommene Hotelanlage, ein defekter Swimmingpool, dreckige Zimmer, alles ist drin. Bereits jetzt …
Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäde finanzielle Probleme wegen Bank? - Ausweg? Anwälte helfen
Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäde finanzielle Probleme wegen Bank? - Ausweg? Anwälte helfen
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ärzte und Zahnärzte geraten oft in die finanzielle Krise aufgrund des Drucks von Banken oder stehen vor dem Ruin. Fehlberatungen sind an der Tagesordnung. Es gibt Möglichkeiten, den Ruin abzuwenden. Rechtsanwälte, Steuerberater und …
Umgangsregelung – erst zum Jugendamt und dann zum Gericht?
Umgangsregelung – erst zum Jugendamt und dann zum Gericht?
| 27.06.2011 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
BGH : Abtretung von Provisonsansprüchen unwirksam
BGH : Abtretung von Provisonsansprüchen unwirksam
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
Update zum Bildungspaket - Fristablauf am 30.06.2011 beachten - Sie verschenken Geld
Update zum Bildungspaket - Fristablauf am 30.06.2011 beachten - Sie verschenken Geld
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten Sie nur auf Antrag. Sie verschenken aber Geld, wenn Sie den Antrag erst nach dem 30.06.2011 stellen. Alle Anträge die bis zum 30.06.2011 gestellt werden, führen dazu, dass die Leistungen aus dem …
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
| 27.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
| 27.06.2011 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen, …
Neue Freibeträge auf dem Pkonto ab dem 01.07.2011
Neue Freibeträge auf dem Pkonto ab dem 01.07.2011
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
Die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoß
Die sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoß
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl bei Onlineshops, als auch auf dem Onlineportal eBay und anderen Onlinekaufhäusern findet man bei gewerblichen Anbietern von Waren häufig folgende Aussagen zur Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Serviceangebotes: „Sie kaufen vom …
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
| 27.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vergleichsbetrag wurde am 22.06.2011 vollständig von der Juragent AG bezahlt. München/Berlin, 24.06.2011 - Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent” bewiesen haben, wurden nun erstmals belohnt. Im Rahmen eines von der Kanzlei …
TOP 100 Abmahnung durch die Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH
TOP 100 Abmahnung durch die Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Universal Music GmbH lässt durch die Rasch Rechtsanwälte aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet abmahnen. Als Ursache wird hierbei die illegale Verbreitung der Werke durch das Internet über sogenannte Tauschbörsen oder …
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen" ab. Konkret werden (angebliche) …
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Pink Floyd Music Ltd. vor. Gegenstand der Abmahnung sind sogenannte Bootlegs. Hierbei handelt es sich um nicht lizenzierte Live Aufnahmen der Künstler Pink Floyd, die …
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …