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Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
| 11.07.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
Geld zurück für Darlehensnehmer und Kreditnehmer BGH stärkt Rechte des Bankkunden!
Geld zurück für Darlehensnehmer und Kreditnehmer BGH stärkt Rechte des Bankkunden!
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “Sony Music”
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “Sony Music”
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
| 08.07.2011 von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
Ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook ein Datenschutzrisiko?
Ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook ein Datenschutzrisiko?
| 08.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir”-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, …
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer als Erwachsener den Gehweg anstatt der Straße oder Radweg benutzt, kann bei einem Unfall voll haften Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer (§ 2, Abs.5 …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor Fehlzitaten und verfälschenden Wiedergaben
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er …
Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren
Antragsziele im Wiederaufnahmeverfahren
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die bundesweite Erfolgsquote von Wiederaufnahmeverfahren liegt derzeit bei etwa 3 %. Wem das wenig erscheint, liegt meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Denn immerhin sind nach dieser Angabe etwa 3 % aller rechtskräftigen, und im …
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
| 08.07.2011 von anwaltsbüro47
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
Richter muss bei fehlgeleiteten Berufungsschriftsatz Hinweise erteilen!
Richter muss bei fehlgeleiteten Berufungsschriftsatz Hinweise erteilen!
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Entscheidung vom 20.04.2011 (Az.: VII ZB 78/09) geurteilt, dass in diesem Fall ein Fristversäumnis des Anwalts ausnahmsweise unschädlich ist. Zwar besteht in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze …
Ist Film–Streaming legal? Gewinnen Nachfolger von KINO.to?
Ist Film–Streaming legal? Gewinnen Nachfolger von KINO.to?
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
„Mache ich mich als Nutzer von Film-Streaming-Portalen strafbar?" , „Stellt das Anschauen von gestreamten Medien im Internet eine Verletzungshandlung i. S. d. Urheberrechts dar?" oder „Darf ich auch in Zukunft illegale Streaming-Websiten …
Geschlossene Fonds (Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Flugzeugfonds) – Verjährung 2011
Geschlossene Fonds (Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Flugzeugfonds) – Verjährung 2011
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche verjähren bei Anlagen vor 2002 Ende 2011 endgültig. Anleger müssen handeln, wichtige Informationen! Bei geschlossenen Fonds kann im Gegensatz zu offenen Fonds nur während eines bestimmten Platzierungszeitraums investiert werden, …
Kündigungsverzicht bei Abmahnung
Kündigungsverzicht bei Abmahnung
| 08.07.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten über deren (angebliches) Fehlverhalten. Bevor der Chef jedoch eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen darf, muss er grundsätzlich erst einmal …
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch
Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
Leasinggeber darf keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Leasingobjekts berechnen!
Leasinggeber darf keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Leasingobjekts berechnen!
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
| 07.07.2011 von anwaltsbüro47
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher …
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin …
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
Zur Frage der Versorgung mit Metopiron (Metyrapon) bei Morbus Cushing in Deutschland
Zur Frage der Versorgung mit Metopiron (Metyrapon) bei Morbus Cushing in Deutschland
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass es für eine Erkrankung, soweit sie medikamentös behandelbar ist, in diesem Lande kein wirksames Medikament gibt. Eher gibt es ein Zuviel an im Prinzip gleichwertigen Medikamenten. Anders ist die …
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Karlsruhe-Augsburg-Monaco) Der BGH hat mit Entscheidung vom 05.05.2011 Folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden. 2. Der …
Abmahnung für Musikwerke (German TOP 100 Single Charts) Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
Abmahnung für Musikwerke (German TOP 100 Single Charts) Rechtsanwälte Rasch für Universal Music GmbH
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Es werden insbesondere Abmahnungen für Musikwerke versendet, die …