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08.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Bischof war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer zu Last …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein Urheber hat grundsätzlich das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese aussehen soll. Dieses Recht können laut einem Urteil des LG …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Landgericht Berlin hat einer Drehbuchautorin für ihre Beteiligung an den bekannten Filmen „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ gut 180.000,00 € an nachträglicher Vergütung zugesprochen. Worum ging es in dem Rechtsstreit und warum blieb …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Große Kammer des EU-Markenamtes (EUIPO) hat eine Entscheidung bestätigt, wonach der Bezeichnung „COVIDIOT“ die Eintragung als EU-Marke verwehrt bleibt. Wie kam es zu dieser Entscheidung. Umstrittener Begriff „COVIDIOT“ als Marke …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Thema ging im Saarland durch die Medien. Da es sich um laufende Verfahren handelte, habe ich mich inhaltlich bislang nicht dazu geäußert. Es geht um die Einbeziehung von Privaten in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen. Konkret …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es passiert nicht gerade selten, dass mich Geschädigte eines Verkehrsunfalls anrufen, die bereits versucht haben, ihren Verkehrsunfall ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. „Es passiert nichts!“, heißt es dann oft. Man habe sich …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass ein bedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob der …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wer bei Online-Coaching-Kursen zum sogenannten „Pick-up-Artist“ an unseriöse Anbieter geraten ist, kann sein Geld zurückfordern. Die Pick-up-Szene erfreut sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit: Pick-up-Artists sind meist Männer, die …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Online-Casino und -Sportwetten illegal in Deutschland: Das LG Köln hat einem Spieler eine Rückzahlung von Wettverlusten in Höhe von 133.734 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Denn der Betreiber …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren die Berufung eines Betreibers zurückgewiesen und der Klage eines Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten stattgegeben. Der Spieler forderte das verlorene Geld …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche gegen Markus Frick durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Anleger mit Urteil vom 12. Oktober 2018 Schadensersatz in Höhe von …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März …