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ArbG Trier: Bischof muss nach Nennung des Klarnamens von Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
ArbG Trier: Bischof muss nach Nennung des Klarnamens von Missbrauchsopfer 20.000,00 € Schmerzensgeld zahlen
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Arbeitsgericht Trier hat den Trierer Bischof Ackermann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000,00 € verurteilt. Dem Bischof war eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber einem Missbrauchsopfer zu Last …
Urteil des LG Köln zu Ghostwriter-Vertrag: Ca. 12.000,00 € Schadensersatz nach unterbliebener Urhebernennung
Urteil des LG Köln zu Ghostwriter-Vertrag: Ca. 12.000,00 € Schadensersatz nach unterbliebener Urhebernennung
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein Urheber hat grundsätzlich das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese aussehen soll. Dieses Recht können laut einem Urteil des LG …
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Landgericht Berlin hat einer Drehbuchautorin für ihre Beteiligung an den bekannten Filmen „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ gut 180.000,00 € an nachträglicher Vergütung zugesprochen. Worum ging es in dem Rechtsstreit und warum blieb …
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
Foto-Abmahnung der Kanzlei CYFIRE für Minden Pictures Inc. oder andere Rechteinhaber erhalten? Was nun?
Foto-Abmahnung der Kanzlei CYFIRE für Minden Pictures Inc. oder andere Rechteinhaber erhalten? Was nun?
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
EU-Markenamt: Sittenwidrig und keine Unterscheidungskraft - Begriff „COVIDIOT“ nicht als EU Marke eintragungsfähig
EU-Markenamt: Sittenwidrig und keine Unterscheidungskraft - Begriff „COVIDIOT“ nicht als EU Marke eintragungsfähig
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Große Kammer des EU-Markenamtes (EUIPO) hat eine Entscheidung bestätigt, wonach der Bezeichnung „COVIDIOT“ die Eintragung als EU-Marke verwehrt bleibt. Wie kam es zu dieser Entscheidung. Umstrittener Begriff „COVIDIOT“ als Marke …
AG Kassel: Allein von Privatfirmen ausgewertete Messungen sind nicht verwertbar
AG Kassel: Allein von Privatfirmen ausgewertete Messungen sind nicht verwertbar
| 25.09.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
LG Saarbrücken zur Einbeziehung Privater in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen
LG Saarbrücken zur Einbeziehung Privater in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Thema ging im Saarland durch die Medien. Da es sich um laufende Verfahren handelte, habe ich mich inhaltlich bislang nicht dazu geäußert. Es geht um die Einbeziehung von Privaten in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen. Konkret …
OLG Saarbrücken: Verzugseintritt bei der Unfallregulierung
OLG Saarbrücken: Verzugseintritt bei der Unfallregulierung
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es passiert nicht gerade selten, dass mich Geschädigte eines Verkehrsunfalls anrufen, die bereits versucht haben, ihren Verkehrsunfall ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. „Es passiert nichts!“, heißt es dann oft. Man habe sich …
OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
| 27.09.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
Unfallflucht: bedeutender Fremdschaden erst ab 2.500 Euro
Unfallflucht: bedeutender Fremdschaden erst ab 2.500 Euro
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass ein bedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob der …
Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung beim Motorradunfall (LG Frankfurt)
Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung beim Motorradunfall (LG Frankfurt)
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Tübingen spricht Spieler Rückzahlung von 159.000 Euro zu
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Tübingen spricht Spieler Rückzahlung von 159.000 Euro zu
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
Online-Coaching "Pick-up-Artist": Abzocke bei unseriösen Dating-Kursen – Betroffene können Geld zurückfordern
Online-Coaching "Pick-up-Artist": Abzocke bei unseriösen Dating-Kursen – Betroffene können Geld zurückfordern
| 17.07.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wer bei Online-Coaching-Kursen zum sogenannten „Pick-up-Artist“ an unseriöse Anbieter geraten ist, kann sein Geld zurückfordern. Die Pick-up-Szene erfreut sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit: Pick-up-Artists sind meist Männer, die …
Online-Casino und -Sportwetten illegal: Spieler bekommt 133.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
Online-Casino und -Sportwetten illegal: Spieler bekommt 133.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
| 22.08.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Online-Casino und -Sportwetten illegal in Deutschland: Das LG Köln hat einem Spieler eine Rückzahlung von Wettverlusten in Höhe von 133.734 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Denn der Betreiber …
Geld zurück vom Online-Casino: OLG Stuttgart weist Berufung zurück, Spieler bekommt knapp 12.000 Euro zugesprochen
Geld zurück vom Online-Casino: OLG Stuttgart weist Berufung zurück, Spieler bekommt knapp 12.000 Euro zugesprochen
| 11.09.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren die Berufung eines Betreibers zurückgewiesen und der Klage eines Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten stattgegeben. Der Spieler forderte das verlorene Geld …
Landgericht Heilbronn: VW steht im Dieselskandal in der Haftung
Landgericht Heilbronn: VW steht im Dieselskandal in der Haftung
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden …
LetsBuylt, Venatus und Autev Aktien – Anleger erhält Schadensersatz
LetsBuylt, Venatus und Autev Aktien – Anleger erhält Schadensersatz
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche gegen Markus Frick durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Anleger mit Urteil vom 12. Oktober 2018 Schadensersatz in Höhe von …
Überhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückholen – Verjährung droht
Überhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückholen – Verjährung droht
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den …
Diesel-Fahrverbot 2019 in Stuttgart und anderen Städten
Diesel-Fahrverbot 2019 in Stuttgart und anderen Städten
| 10.01.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. …
LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 10.04.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März …