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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Return to sender“ – den Elvis Presley-Klassiker dürfte eine Tiguan-Fahrerin aus Mönchengladbach in diesen Tagen auf den Lippen haben, denn ihr VW Tiguan, gekauft als Neufahrzeug im März 2015, geht zurück an den Hersteller. Das Landgericht …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte wird bis zum letzten Tag des Jahres dafür eintreten, dass Besitzer von Schummel-Dieseln ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG durchsetzen können. Da am 31.12.2018 Schadensersatzansprüche selbst bei …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für Opel: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, nimmt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weitere Diesel-Modelle des Autobauers wegen des Verdachts der Abgasmanipulationen unter die Lupe. Besonders bitter: Auch der Verkaufsschlager …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, macht seine Ansprüche im VW-Abgasskandal noch dieses Jahr geltend und klagt auf Schadensersatz. Wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen belegen, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wird den Bundesgerichtshof im neuen Jahr beschäftigen. Zwar wurde gerade erst eine für Anfang Januar angesetzte Verhandlung abgesagt, weil die Revision zurückgezogen wurde, doch am 27. Februar 2018 steht unter dem …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hügelstraße und die Heinrichstraße in Darmstadt sind ab Juni 2019 für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis zur Schadstoffklasse Euro 2 gesperrt. Das Fahrverbot für diese Straßen in Darmstadt ist Teil eines außergerichtlichen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) können auch Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 Fahrverbote drohen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die Schadstoffklasse Euro 6 mittels eines …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Vorgebeugte Sitzhaltung des Beifahrers kann bei einem Unfall zu einem Mitverschulden des Beifahrers führen Das OLG München hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass das Fahrzeug, in dem die Beifahrerin saß und die gerade dabei war, in …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Abgesehen von seltenen Ausnahmen kann ein Scheidungsantrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht gestellt werden. Der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht an den anderen Ehegatten ist entscheidend …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, so hat dies auf den Anspruch auf Kindesunterhalt unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob es sich um Unterhaltsrückstände oder um laufenden Unterhalt handelt. 1. Unterhaltsrückstände Gemäß § 1615 …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ist streitig, ob der Erblasser ein Testament in Aufhebungsabsicht vernichten wollte, trägt die Beweislast für diese Behauptung derjenige, der das Testament nicht gegen sich gelten lassen will. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.8.2017 – 8 W …
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02.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wenn sich Paare trennen oder diese geschieden werden, kommt zwangsläufig immer die Frage danach auf, was nunmehr mit dem Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder wird. Bei der Beantwortung dieser Frage wird zwischen verheirateten und …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Beim Grundbuch handelt es sich um ein öffentliches Register. Darin sind die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte verzeichnet, sowie die daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und Belastungen. Das …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch bei guter wirtschaftlicher Lage sind Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung ermöglichten und das Kind in diesem erlernten …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Leistet ein Kind, bevor es eine Berufsausbildung oder ein Studium beginnt, ein …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Voraussetzungen für die Geltendmachung im Gesetz geregelt Im BGB ist geregelt …
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12.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Beim Notar errichtete Testamente werden mit der Maschine (in der heutigen …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Soweit nachfolgend vom Antragsteller gesprochen wird, gelten die Ausführungen …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Eine Verfügung von Todes wegen liegt nicht nur dann vor, wenn das …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Pflichtteilsberechtigte Ist ein Kind des Erblassers oder sind die Eltern …