55.593 Ergebnisse
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in sog. Tauschbörse (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer …
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25.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verdachtskündigung nur nach Anhörung Liegen Verdachtsmomente vor, die auf die Zerstörung des Vertrauens bezüglich eines Arbeitsverhältnisses hindeuten, kann der …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Stammkapital aufbringen muss und …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Turbulenzen an der Börse bietet sich Aktionären über die sogenannte Teilwertabschreibung eine Möglichkeit, die Verluste teilweise beim Finanzamt geltend zu machen. Die anwalt.de Redaktion schildert Ihnen zu diesem Thema ein …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Finanzen eine Stellungnahme zum sogenannten automatisierten Kontenabrufverfahren veröffentlicht. Das Ministerium sieht in dem automatisierten Kontenabruf ein wirksames Mittel …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …
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15.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts an Kinder oder früheren Ehegatten richtet sich nach der Einkommenshöhe des unterhaltspflichtigen Ex-Partners. Nicht wenige kündigen daher Ihren bisherigen Job oder reduzieren Ihre Arbeitszeiten, in der …
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14.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a. auch Ersatz der Kosten für eine neue Brille. Nach …
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14.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sparfüchse aufgepasst! Zinsen vom Sparbuch aus dem Jahr 2007 sollten spätestens bis zum 29. Februar 2008 abgehoben werden. Warum das ratsam ist, erklärt Ihnen die anwalt.de Redaktion. Sparbuch mit gesetzlicher Frist Bei Sparbüchern mit …
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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07.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Angelina Jolie und Gerhard Schröder, Madonna und Patrick Lindner, Günther Jauch, Tom Cruise und Meg Ryan - so unvereinbar die Namen zunächst erscheinen, so verbindet sie doch alle eine Besonderheit: Sie sind Adoptiveltern. Wer in den …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In letzter Zeit haben zahlreiche Medien über eine unsägliche Praxis einiger Kreditinstitute in Deutschland berichtet, die ihre Kreditportfolios inklusive Sicherheiten an Hedge-Fonds veräußern. Die Übertragung der Kreditforderung und der …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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29.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Unternehmer und Selbständige bietet Leasing eine günstige Finanzierungsmöglichkeit. Leasing kommt nicht nur für den Dienstwagen oder den betrieblichen Fuhrpark in Frage. Vom Bürostuhl über den PC bis zu Maschinen und Produktionsanlagen …
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28.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Namensänderung für Stalking-Opfer Opfer von Stalking können ausnahmsweise sofort im Eilverfahren ihren Namen ändern lassen, hat das Verwaltungsgericht Freiburg …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Umsätze aus der Kreditvermittlung sind nach § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums gilt diese Befreiung nunmehr auch für Mittelspersonen einer Vertragspartei …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu befassen. Die anwalt.de Redaktion schildert Ihnen anhand des Falls, wie lange und wie oft die Befristung eines …
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24.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Unfallflucht droht dem Täter die Entziehung der Fahrerlaubnis wenn der von ihm verursachte Fremd-Sachschaden bedeutend ist. Ein Schaden gilt in diesem Sinne als bedeutend wenn er 1.300 Euro und mehr beträgt. Bei der Berechnung dieser …