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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
1. Lohnanspruch des an Coronavirus (COVID-19) erkrankten Arbeitnehmers Im Falle der Erkrankung besteht für den Arbeitnehmer – selbstverständlich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 S. 1 …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Diese Entscheidung hat in Corona-Zeiten besondere Relevanz. Mit Urteil vom 30. November 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 9 AZR 225/21 entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sei, wenn …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Scheidung mit nur einem Anwalt In der Welt des Familienrechts gibt es verschiedene Wege, eine Scheidung zu durchlaufen, und eine der weniger bekannten Optionen ist die Möglichkeit, nur einen Anwalt zu engagieren. Dieser Ansatz, wirft oft …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Eheleute in Deutschland keinen Ehevertrag schließen, so gilt für sie automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Dauer der Zugewinngemeinschaft …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine (einvernehmliche) Scheidung in Deutschland erfolgt nach den folgenden Schritten: Trennungszeit : Bevor eine Ehe geschieden werden kann, müssen die Ehepartner normalerweise für eine bestimmte Zeit getrennt leben. Diese Trennungszeit …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Im Kontext der Europawahl und der politischen Meinungsäußerungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner politischen Gesinnung kündigen darf. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Grenzen …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Eine Mieterhöhung ist ein sensibles Thema und kann zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter führen. Wenn ein Mieter eine rechtmäßige Mieterhöhung verweigert, muss der Vermieter rechtliche Schritte einleiten, um seine Ansprüche …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spricht man vom Abgasskandal in Deutschland, dann sind damit die Folgen von Manipulationen an der Abgassteuerung von VW-, Audi- und Mercedes-Motoren gemeint und die Auswirkungen, die das auf Autobesitzer vom VW-Golf bis zum Porsche Cayenne …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Landgericht Berlin hat nun ein zweites deutsches Landgericht über die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen der VW Bank entschieden und festgestellt, dass die VW Bank unzureichend und fehlerhaft belehrt hat. Daraus ergibt sich …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das können die doch nicht machen“ – Eigentümer von Diesel-PKW werden sich umstellen müssen, denn einzelne Städte oder Regionen sind ab sofort durchaus in der Lage, eigenständig Fahrverbote für Diesel auszurufen – und das sogar recht …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das kommt ja immer dicker: VW sieht sich weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesetzt. Und deren Verdachtsmomente scheinen recht stichhaltig: Die Ermittlungsbehörde wirft dem Volkswagenkonzern vor, Aktionäre, …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer ordentlich funktionierenden Waschanlage gibt es in aller Regel zwei relevante Sicherheitsprobleme: Den Menschen und und sein Auto. Immer öfter kommt es durch menschliches Fehlverhalten oder aber durch Computerfehler der …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat in einer aktuellen Entscheidung für einen verbraucherfreundlichen Paukenschlag gesorgt. Im Verfahren um den Widerruf eines Darlehensvertrages (Az. 2 O 259/17) muss die angeklagte VW-Bank nicht nur alle Raten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter die Diskussion um Fahrverbote in Frankfurt gezogen: Die Stadt muss ab dem 01. Februar 2019 Fahrverbotszonen für Diesel überwachen und ab September 2019 sogar …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal landet vor dem BGH – aber erst 2019. „Für viele geschädigte Verbraucher kommt das zu spät. Sie können aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatzansprüche gegen VW geltend machen. Diese Ansprüche verjähren aber Ende …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal sind auch Fahrzeuge der VW-Töchter Seat, Skoda oder Audi betroffen. Als Hersteller des Motors EA 189 mit der Manipulationssoftware haftet die VW AG aber auch in diesen Fällen auf Schadensersatz, auch wenn sie das Fahrzeug …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …