144 Ergebnisse für Verwarnung
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird der Teilnehmer ab Erreichen von 6 Punkten schriftlich verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG). Kann der Verkehrsteilnehmer sich darauf berufen, die Verwarnung nicht erhalten zu haben ? Dass die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Tat bereits …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… hinwirken. Eindringlicher vor Augen halten sollen dem Jugendlichen oder Heranwachsenden sein begangenes Unrecht die Zuchtmittel der Verwarnung, der Auflagen und des Arrests . Neben Geldauflagen, einer Schadenswiedergutmachung …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… er eine schriftliche Verwarnung sowie eine Empfehlung, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Begeht der Fahranfänger nach Ablauf der Frist zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb der Probezeit einen weiteren A …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Verbandssanktion zu verhängen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer Geldstrafe („Verbandsgeldsanktion“) und der Geldstrafe auf Bewährung („Verwarnung mit Verbandssanktionsvorbehalt“). Einzelheiten sind in §§ 8 – 13 VerSanG-E geregelt …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Richter fest entschlossen, gegen den Beschuldigten eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen und ihm im Rahmen der Bewährungsauflage die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. Hierfür wollte …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des sogenannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmungsrecht des Tied Agent in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte die Bankrechtsexpertin Dr. Ina Becker die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten zu Fragen einer reinen Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Vermittler klären. Sie kennt sich mit allen aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Bank- und Kapitalmarktrecht aus.
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… km/h und Fahren unter Alkoholeinfluss erfolgt eine Verwarnung und dem Betroffenen wird eine verkehrspsychologische Verwarnung empfohlen. Sollte es in der verlängerten Probezeit zu einem weiteren Verstoß kommen ist die Fahrerlaubnis …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Verbandsgeldsanktion oder aber eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt in Betracht. Gerne berate ich Sie zu den einzelnen Sanktionsmöglichkeiten. Interne Untersuchungen Der Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht beinhaltet keine …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein berufsgerichtliches Verfahren zu beantragen. Hierfür gibt es eine eigene Gerichtsbarkeit. Als Sanktionen sieht das Berufsgerichtsverfahren zunächst die weniger einschneidenden Maßnahmen einer Verwarnung oder eines Verweises vor. Es können …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Entscheidung v. 30.01.2019, Az. 3 Cs 42 Js 26676/18) lautete auf Diebstahl. Das Amtsgericht entschied jedoch nur auf eine Verwarnung nach § 59 Strafgesetzbuch mit Strafvorbehalt …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
… der neuen Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (kurz Bußgeldkatalog). Der B ußgelkatalog leidet demnach unter einem Formfehler …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verfassungswidrig und damit null und nichtig! Noch schwerer wiegt jedoch, dass es bei der Änderung des Gesetzes unterlassen worden ist, die vollständige Ermächtigungsgrundlage zu benennen. Die Verwarnungen und Geldbußen in § 26a Nr. 1 …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Entscheidung des AG Fürstenfeldbruck, also einen Diebstahl im besonders schweren Fall nach § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Grund für die Entscheidung ist kurz gefasst, dass das Wegwerfen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… zu Unrecht benachteiligt werden. Um solche Benachteiligungen als Arbeitgeber möglichst zu vermeiden, ist es zu empfehlen, die Aufzeichnungen am Arbeitsplatz ordnungsgemäß zu führen, Schulungen, Benachrichtigungen und Verwarnungen, Abmahnungen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… den Arbeitnehmer zuvor zu verwarnen, ihm Schulungen zur Leistungssteigerung zukommen zu lassen, sonstige Anstrengungen zu unternehmen, um die Leistung des Arbeitnehmers zu verbessern, ihn in einer anderen Einheit einzusetzen oder einer anderen Aufgabe …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… beiden Angeklagten wurde als Heranwachsende noch das Jugendstrafrecht angewendet, weswegen die Haupt-Strafen selbst noch glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Radler? Nein, in Deutschland existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht für Radfahrer. Sie verstoßen weder gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), noch kann gegen sie ein Bußgeld bzw. eine Verwarnung verhängt werden, wenn sie keinen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sah hierin einen DSGVO-Verstoß und sprach daher eine Verwarnung aus. Hiergegen ging der Arzt vor. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Arzt nun Recht. Bis die ärztliche …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… in Hospizen besucht werden. Welche Sanktionen sind bei Verstößen zu befürchten? Seit dem 01.04.2020 sind Verstöße gegen die Verordnung gemäß § 5 SächsCoronaSchVO mit Verwarn-, Bußgeldern und/oder Strafe belegt. Sachsens Bußgeldkatalog …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… sein sollte, auch die Prüfung der Angemessenheit der konkreten Höhe des behördlich verhängten Bußgeldes. Eine Verwarnung muss also im Zweifel ebensowenig akzeptiert werden, wie ein Bußgeldbescheid, gegen den dem Betroffenen immer das Recht des Einspruchs …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… oder eines Schöffengerichts fallen, können in einem Strafbefehlsverfahren enden. Außerdem können im Strafbefehl keine Freiheitsstrafen verhängt werden, sondern zum Beispiel nur eine Geldstrafe oder eine Verwarnung. Nur wenn der Beschuldigte …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder nebeneinander, eine Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis für nicht mehr als zwei Jahre. Unter Umständen kann auch eine Freiheitsstrafe – gem. § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO – verhängt werden …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… jedoch, dass Verwarnungs- oder Bußgelder, die bereits gezahlt wurden, meist nicht zurückerstattet werden können, da ein dafür notwendiges Wiederaufnahmeverfahren erst ab einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zulässig ist. In solchen Fällen kommt …