1.173 Ergebnisse
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15.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, …
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13.05.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Kosten und können von der Steuer abgesetzt werden, so urteilte das Finanzgericht Münster am 21.11.2014 (Aktenzeichen: 4 K 1829/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu …
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13.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In manchen Fällen zeigt sich auch im als „trocken” verschrienen Bereich des Steuerrechts, dass die privaten Lebensumstände des Steuerpflichtigen zu Irritationen beim Finanzamt und skurrilen Auswüchsen führen können. Wie wohl allgemein …
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
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09.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben im Jahr 2014 über die steuerliche Einordnung des Aktiensplitts der Google Inc. berichtet. Parallel läuft im Übrigen die Kapitalmaßnahme bei der AP MOELLER – MAERSK A-S aus April 2014. Wenn Sie sich erinnern, war es …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Worum geht es? Derzeit ist ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen. Dieses macht es für Verbraucher attraktiv, Darlehen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die …
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28.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass ein im Jahre 2011 Verstorbener ihr Vater sei. Das Amtsgericht hatte die Anträge abgelehnt, die Leiche mangels anderer Beweismittel zu exhumieren und Gewebeproben zu entnehmen. Auf ihre …
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20.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14) ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Arbeitgeber dadurch versucht, ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf …
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13.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Haftung eines Vorstandsmitglieds – ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.10.2014, Az. 12 U 567/13 . Was war geschehen? Eine Aktiengesellschaft verklagt ein Mitglied im Vorstand auf Rückzahlung …
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13.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt. In dem vom BSG entschiedenen …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten Trennungsunterhalt für das Jahr der Trennung, je nach Dauer der Ehe und den Lebensverhältnissen auch bis zur rechtskräftigen Ehescheidung verlangen. Dies gilt …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zum sogenannten Elterngeld Plus Seit dem 01.01.2015 sind Neuregelungen zum Elterngeld im Rahmen einer grundlegenden Reform des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes in Kraft getreten. Im Folgenden sollen die wichtigsten …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hat im Oktober 2014 die Rechtsprechung zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren fortgeführt, und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrund entrichtet wurden und damit zurückgefordert werden können, …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder kommt es in unserer Praxis vor, daß Mandanten Darlehensverträge abgeschlossen haben, die sie tatsächlich nach der Bonität zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits nicht bedienen konnten. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit …
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13.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 – V R 20/13 – , mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen, Was war geschehen? Bis zum 30.4.2001 führte der Kläger ein Ingenieurbüro als …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
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11.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant besucht seit dem Sommer 2012 eine Grundschulde in Dresden, wobei durch die Bildungsagentur eine integrative Beschulung festgesetzt worden ist. Bereits seit dem Ende des 1. Halbjahres der 1. Klasse versucht die Bildungsagentur, …
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09.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Diesmal etwas zum Schmunzeln: Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 7 Ca 2114/14) wurde unterschieden zwischen dem …