1.168 Ergebnisse
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06.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen. In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12 ) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt. Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Mittlerweile sind für bestimmte medizinische Diagnosen unter bestimmten Voraussetzungen cannabishaltige Medikamente verfügbar. Für die Konsumenten bzw. Patienten dieser medizinisch verordneten Medikamente stellt sich hierbei die Frage, ob …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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25.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auch auf der Internetplattform eBay gilt das Urhebergesetz: Dort nutzte ein Verkäufer jedoch für eine Auktion zur Darstellung des Artikels die Fotos eines anderen eBay-Nutzers, von dem er zuvor den Artikel ersteigert hatte. Dies stellt eine …
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21.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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20.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen …
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11.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Debi Select wurde und wird in 3 Fondsgesellschaften betrieben: Debi Select Classic Fonds GbR, Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG Debi Select Flex Fonds GbR. Die Anleger, die diese Fondsanlagen gezeichnet haben, sind entweder …
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08.02.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Was ist Mobbing? Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmer unter einander oder durch Vorgesetzte. Kennzeichnend ein systematisches Handeln über einen längeren Zeitpunkt mit dem Ziel, das …
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07.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen eine Reihe von Anlegern, denen über Anlagevermittlern Solaranlagen bzw. Solaranlagenbestandteile verkauft wurden. Überwiegend wurde der Verkauf über die Gewährung von Darlehen finanziert. Die Käufer haben einen Kaufvertrag …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann. In …
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21.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: I-15 W 231/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist. Ein Testament ist grundsätzlich …
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16.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11) , dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss, wenn er bei der …
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14.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Wir hatten in einem unserer letzten Newsletter schon den Fall einer Mitarbeiterin geschildert, …
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10.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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12.12.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Anleger hat Beteiligungen in den oben genannten Immobilienfondsgesellschaften erworben. Die Beteiligung erfolgte als Kommanditist, entweder direkt oder über einen Treuhänder. Unseren Mandanten wurden Steuervorteile bei …
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11.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11 , eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als …