1.168 Ergebnisse
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20.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
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19.01.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit dem Zeitpunkt der Eheschließung leben die Beteiligten, soweit sie nichts anderes vereinbaren, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beendet wird die Zugewinngemeinschaft durch Tod, den vorzeitigen Zugewinnausgleich oder …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
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13.01.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 01.01.2015 werden die Selbstbehaltsätze erhöht. Folgende Änderungen ergeben sich: Selbstbehalt bisher Selbstbehalt neu Arbeitslose und Rentner 800 € 880 € Minderjährigenunterhalt 1.000 € 1.080 € Ehegattenunterhalt und Mutter/Vater …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der …
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02.01.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder erreicht uns von Anlegern und unseren Mandanten die Frage, welcher Betrag den Anlegern im Rahmen der Insolvenzverfahren der FuBus-Gruppe zurückgezahlt wird. Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, und hängt von vielen …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay-Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 € nicht dem tatsächlichen Wert der erworbenen Sache entspricht. In dem vom BGH zu …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen in Deutschland massiv Ermittlungsverfahren wegen des Geldsammelns für diverse ausländische Organisationen zu. Die Strafvorwürfe für die Spendensammler wie auch für die Spender ergeben sich aus zum einen aus dem …
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16.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner kann seine …
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09.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Liegt das Sorgerecht, und damit insbesondere auch das Umgangsrecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind bei beiden Eltern, müssen beide Eltern ihren im Grundgesetz geregelten Erziehungsauftrag wahrnehmen, dabei …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
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24.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis Gemäß § 109 Gewerbeordnung haben alle Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist unabdingbar. …
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18.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zur Verwertbarkeit einer sogenannten verdeckten Videoüberwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber den dringenden Verdacht, in …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber …
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18.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem …
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12.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit geraumer Zeit befinden sich die Zinsen für Immobiliendarlehen im Sinkflug und haben historische Tiefstände erreicht. Viele Kreditkunden haben jedoch schon vor geraumer Zeit einen Kreditvertrag geschlossen, der sie bis heute …
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10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 18. September 2014 blitzt es schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Das sollten Sie beachten: Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede …