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16.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig haben Anleger Beteiligungen an einem Flugzeug- oder Schifffonds gezeichnet. Damalig wurden die Anlagen erworben, weil enorme Steuervorteile gewunken haben. Nunmehr steht in einer Vielzahl der Fondsgesellschaften die Abwicklung bzw. …
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15.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und erste Risse breiten sich über die Scheibe …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder ereilen uns Nachfragen von Mandanten die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Die AGBs der Banken sehen teilweise die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2 % des Darlehensbetrages vor. In dem durch das OLG Dresden …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Insbesondere die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt zu enormen psychischen Belastungen. Die Gründe für das „Ausgebranntsein" und den Zustand völliger Erschöpfung (Burn-Out-Syndrom) sind vielschichtig. Neben den …
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25.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Kleinanlegern haben griechische Anleihen gezeichnet. Durch den Zwangsumtausch, den Griechenland entschieden hat, müssen die Kleinanleger auf 53,5 % des Nennwertes der von ihnen gezeichneten Staatsanleihen verzichten. Für …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sofern Anleger Finanzprodukte nur durch den Einsatz von Telefon erwerben, können Sie die Annahme zur Klärung die zum Abschluss des Kaufvertrages führt widerrufen, wenn Ihnen die Bank keine Belehrung zugesandt hat über das dem Anleger …
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21.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In den vergangenen Tagen berichtete die Tagesschau von der Studie „Freizeitmonitor 2012", nach der Deutsche in ihrer Freizeit lieber Daheimbleiben. Wer sich dennoch eine Flugreise gönnt, wird sich freuen, denn der Bundesgerichtshof (BGH, …
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19.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes, verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle …
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17.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Da liegt es doch nahe, abends im Netz einfach mal „Dampf über seinen Chef abzulassen". Doch hier …
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13.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Leipzig klargestellt, dass an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit grafischer Arbeit besondere Anforderungen gestellt werden. Der Hintergrund des Rechtsstreits war, dass eine …
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11.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ehegatten können bei Abgabe ihrer Steuererklärung die Zusammenveranlagung wählen. Der Vorteil der Zusammenveranlagung liegt darin, dass für beide Ehegatten die Einkünfte zunächst getrennt ermittelt werden, dann aber bei der Ermittlung der …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine Situation, welche Mieter sicher öfters erleben: Im Abnahmetermin für die Mietwohnung ist der Vermieter unzufrieden mit den vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen bzw. findet den Zustand der Wohnung nicht vertragsgemäß und …
Keine Strafbarkeit wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel bei Unterschreitung
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie das Thüringische OLG am 23.02.12 ( Az. 1 Ss Bs 2/11 ) entschieden hat, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG wegen Führen eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel in keinem Fall erfüllt, wenn die im Blut festgestellten …
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30.08.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Fiskus greift auch auf nicht gezahlte Scheingewinne zu Sie heißen European Kings Club oder Phoenix, sie investieren angeblich in ausgeklügelte Optionsscheinmodelle oder profitieren von einem nicht näher definierten Interbankenmarkt. Immer …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt. Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als …
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Was sind Scheingewinne? Publikumsgesellschaften mit Betrugshintergrund können sich in der Regel nur dadurch am Leben halten, dass sie stets frisches Anlegerkapital aufnehmen, fingierte Gewinne buchen und diese an die betrogenen Anleger …
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23.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die deutschen Gerichte sind überlastet- trotz der weltweit höchsten Richterdichte. Viele Verfahren dauern Jahre. Abhilfe schafft die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Mit einem neuen Mediationsgesetz soll die Auflage der Europäischen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ein Beispiel, wie es nicht laufen darf, betrifft einen ehemaligen Chefarzt, der die Chancen des Insolvenzrechts nicht kannte oder nutzte und seinen Neustart mit Urkundenfälschung, Verschleiern und Verschieben versuchte. Dies scheiterte. Der …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei. …