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25.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Berufungsverfahren hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-24 S 243/21) über die Frage der Stornoentschädigung zu entscheiden. Der Kläger hatte aufgrund von Corona die Reise storniert. Die Reise selbst war später von dem Veranstalter …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal deutet sich ein wichtiger Erfolg für die geschädigten Verbraucher an. Das OLG München hat in einer Verfügung vom 3. August 2022 darauf hingewiesen, dass es davon ausgeht, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie bei EJ Investment (auch EJ Investing) eine Geldanlage getätigt haben, und derzeit schlechte Erfahrungen machen, sind Sie damit nicht allein. Es könnte sich um einen Anlagebetrug handeln. Die BaFin warnt bereits vor diesem …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Eine Abmahnung wegen Nutzung von Fotos im Internet kann je nach Berücksichtigung des Einzelfalls teuer für den jeweiligen Betroffenen werden. Die Abmahner verlangen eine (vierstellige) Schadensersatzsumme, die Erstattung der …
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07.03.2023
Die Lebensversicherung zu verkaufen, ist eine Möglichkeit, um einen dringenden Geldbedarf zu decken. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Hauskauf geplant ist oder das eigene Leben wegen einer Arbeitslosigkeit Kopf steht. Mit …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann kann die Einleitung des Bußgeldverfahrens zu hohen Strafen führen, die Ihnen aber ein erfahrener Verteidiger …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegen Sie wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Dann lohnt es sich, einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit einem Schreiben vom 16.08.2022 wendet sich die Geschäftsführung der INKA Beteiligungsverwaltung GmbH erneut an ihre Anleihegläubiger. Die Anleihegläubiger der Gesellschaft sind negative Nachrichten schon gewohnt. Denn in der …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Die Notwehr gehört zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen und ist im § 32 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 32 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ Wenn diese …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die AUGUST Image LLC , ein Unternehmen aus New York, USA, mahnt Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal aus München ab. Im deutschsprachigen Raum werden die Abmahnungen für gewöhnlich im Namen der Image …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Ab dem 01.08.2022 gelten die neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz an sich ist natürlich nicht neu. Allerdings hat dieses nun in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auf Webseiten (Anfahrtsbeschreibung) werden oft Ausschnitte aus Stadtplänen oder Landkarten eingeblendet. Dabei wird jedoch übersehen, dass auch kartografische Pläne Urheberschutz genießen können und eine Nutzung in diesem Fall nur mit …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr Deutsche Bank Konto gesperrt worden ist, können Sie keinerlei Transaktionen auf dem diesbezüglichen Girokonto mehr vornehmen. Die Verfügungsgewalt über Ihr Guthaben liegt in dieser Konstellation nicht mehr bei Ihnen. Besonders …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 13. Juli 2022 hatten - wie berichtet - die Celsius Network LLC und die mit damit verbundenen Unternehmen vor dem Bundesinsolvenzgericht für den Bezirk Südliches New York Reorganisationsinsolvenz angemeldet. Zum Zeitpunkt der …
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07.03.2023
Nichtlieferung: Wann liegt sie vor? Wird bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin geliefert, so spricht man von Nichtlieferung. Diese ist bei jeglichen Versendungskäufen möglich: Neben Online-Käufen kann Nichtlieferung auch Ladenkäufe …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Die Verwaltungs UG und Vertragsfalle Eine Die Verwaltungs UG aus München versucht derzeit, Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenwichtige Vertragsfalle zu locken. Hierbei bedient man sich einer kombinierten …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Abmahnverein, der bereits 1885 gegründet wurde. Der VGU mahnt umfangreich ab und ist auch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Seit 2007 sind Verkäufer von fast allen Bestandsimmobilien verpflichtet, einen gültigen Energieausweis vorzulegen. Eine Ausnahme gilt nur für denkmalgeschützte Häuser. Diese benötigen keinen Gebäudeenergieausweis. Es gibt zwei Arten von …