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OLG München konstatiert illegale Abschalteinrichtung und Vorsatz bei Wohnmobilen von FCA Italy Spa
OLG München konstatiert illegale Abschalteinrichtung und Vorsatz bei Wohnmobilen von FCA Italy Spa
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
Abgasskandal: Oberlandesgericht München bestätigt Thermofenster-Standpunkt des EuGH
Abgasskandal: Oberlandesgericht München bestätigt Thermofenster-Standpunkt des EuGH
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
Führerschein und Cannabis: Willkürlicher Sachverhaltsaustausch durch Gerichte / Behörden zwecks MPU/Entziehung
Führerschein und Cannabis: Willkürlicher Sachverhaltsaustausch durch Gerichte / Behörden zwecks MPU/Entziehung
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Fahrerlaubnisbehörden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte nehmen es mit der Wissenschaft nicht so genau in Sachen THC und THC COOH - der Sachverhalt wird passend zur gewünschten Maßnahme (MPU oder Entziehung der Fahrerlaubnis) …
Hartz IV - Probleme mit dem Jobcenter?
Hartz IV - Probleme mit dem Jobcenter?
| 21.08.2022 von Rechtsanwalt Bernd Koch
Damit stehen Sie nicht alleine da. Fast jeder zweite Hartz-IV-Bescheid ist fehlerhaft. Dabei handelt es sich um Fehler, die Ihr bares Geld kosten und die Ihre Existenz unter Umständen erheblich beeinträchtigen können. Häufig handelt es sich …
Volksbank Konto gesperrt 2024: Was tun gegen Kontosperrung?
Volksbank Konto gesperrt 2024: Was tun gegen Kontosperrung?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es wurde Ihr Volksbank Konto gesperrt und Sie können nicht mehr wie gewohnt über Ihr dort befindliches Guthaben verfügen. Weder können Sie Bargeld abheben, noch einzahlen - auch Überweisungen funktionieren nicht mehr. Somit sind Sie durch …
Abgemahnter gewinnt gegen NIMROD vor dem AG Koblenz
Abgemahnter gewinnt gegen NIMROD vor dem AG Koblenz
| 21.08.2022 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Sieg für Beklagten gegen NIMROD & Co. Beklagter Familienvater verteidigt sich erfolgreich gegen Filesharing-Klage gegen Nimrod & Astragon Entertainment GmbH vor dem Amtsgericht Koblenz. Klägerin Astragon übernimmt die Kosten des …
Geblitzt in Frankenthal, Gem. Frankenthal, auf der A 6, Höhe km 570,68, FR Mannheim- Bußgeld verhindern!
Geblitzt in Frankenthal, Gem. Frankenthal, auf der A 6, Höhe km 570,68, FR Mannheim- Bußgeld verhindern!
| 21.08.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Zwar kann diese Geschwindigkeitsüberschreitung teure Folgen haben, aber ein erfahrener Verteidiger Ihnen die drohenden Strafen ersparen. Die Hauptargumente …
Private Geschädigte im Abgasskandal
Private Geschädigte im Abgasskandal
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Private Geschädigte im Abgasskandal können sich Sammelklagen anschließen Die Vorstellungen als Privatperson aufgrund des Abgasskandals eine Klage gegen einen Konzern wie Volkwagen oder Fiat anzustreben, ist für viele Menschen eher eine …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH
| 20.08.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht München hat zum 1. August 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH eröffnet Damit gibt es im Zusammenhang mit der UDI Gruppe im weiteren Umfeld eine erneute Insolvenz, nämlich die der …
Arbeiten wo andere Urlaub machen? Was Sie beachten sollten!
Arbeiten wo andere Urlaub machen? Was Sie beachten sollten!
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Gerald Freund
In den letzten Jahren hat sich, auch beschleunigt durch die Corona-Pandemie und die damit zeitweilig einhergehende „Verbannung“ von Arbeitnehmern ins Home-Office, ein Trend zur Remote-Arbeit entwickelt,. Dieser erfasst inzwischen alle …
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neues Urteil vom Bundesgerichtshof: Bei Schwarzbau besteht kein Mängelanspruch Allein der Umstand, dass ein Gebäude durch Schwarzarbeit errichtet wird, begründet noch keinen Mängelanspruch. Rechtsanwalt klärt auf. Kein Mängelanspruch laut …
DKB Konto gesperrt 2024? Was tun gegen Kontosperrung?
DKB Konto gesperrt 2024? Was tun gegen Kontosperrung?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte Ihr DKB Konto gesperrt worden sein, ist Ihr Zugriff auf das Guthaben verwehrt. Sie können dann weder Geld überweisen, noch Geld abheben. Eine solche Kontosperrung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf der Website …
Geschäfte mit russischen Firmen in Serbien
Geschäfte mit russischen Firmen in Serbien
| 27.08.2022 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die russischen Firmen verlagern immer mehr ihre Geschäfte nach Serbien und seit Beginn der Krise in Ukraine, wurden in Serbien mehr als 400 Firmen gegründet, deren Gründer aus Russland sind. Andererseits besteht eine große Anzahl von Firmen …
Geblitzt: BAB 4, km 5,0, Gem. Dresden, FR Erfurt-Dresden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: BAB 4, km 5,0, Gem. Dresden, FR Erfurt-Dresden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber in diesem Fall kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die …
MS Hammonia Caspium: Forderungen vom Insolvenzverwalter abwehren!
MS Hammonia Caspium: Forderungen vom Insolvenzverwalter abwehren!
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nach der Pleite des Schiffsfonds MS Hammonia Caspium nun der nächste Schock für die Anleger: In aktuellen Schreiben fordert der Insolvenzverwalter Dr. Steffen Koch von den Anlegern die erhaltenen Ausschüttungen zurück. Die Rückzahlungen …
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber teilweise oder im ganzen bezahlt hat. Das Interesse des Arbeitgebers an einer …
Ruf- und Bereitschaftsdienst. Was ist das? Wozu ist man verpflichtet und welche Vergütung kann man verlangen?
Ruf- und Bereitschaftsdienst. Was ist das? Wozu ist man verpflichtet und welche Vergütung kann man verlangen?
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was ist was? In vielen Bereichen stößt man auf die Begriffe Ruf- oder Bereitschaftsdienst. Z. B.bei Rettungssanitätern, Klempnern, Elektrikern, Schlossern oder aber auch Ärzten. Die Unterscheidung dieser Begriffe ist im Sinne der zu …
StakingTrades – Anleger verärgert: miese Erfahrungen mit unseriösem Broker! Anlagebetrug?
StakingTrades – Anleger verärgert: miese Erfahrungen mit unseriösem Broker! Anlagebetrug?
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Etliche Anleger sind bereits auf die hehren Versprechen der betrügerischen Broker von StakingTrades hereingefallen. Ihr „Investment“ bei StakingTrades war nie eines. Nun glauben viele Anleger, dass sie einem Anlagebetrug zu Opfer fielen und …
Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Rückforderung in Urteilen vom 16.08.2022 für rechtswidrig
Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Rückforderung in Urteilen vom 16.08.2022 für rechtswidrig
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
ING Konto gesperrt 2024: Was tun bei Kontosperrung?
ING Konto gesperrt 2024: Was tun bei Kontosperrung?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr ING Konto gesperrt worden ist, könnten strafrechtliche Ermittlungen gegen Sie im Hintergrund laufen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Geldwäscheverdacht im Raum steht. Betroffene von einer ING Kontosperrung sollten …
BAG: Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
BAG: Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen des Annahmeverzugslohns nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers beschäftigen müssen. Mit seinem Urteil vom 19.1.2021 …
Guardian Capital Group – Anleihe ohne Prospekt?
Guardian Capital Group – Anleihe ohne Prospekt?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit von der Guardian Capital Group mit Sitz in London, Großbritannien, und nach eigenen Angaben mit einer Zweigniederlassung in Lippstadt, Deutschland, über die Webseite guardian-capital.net/online/login Anlegern in Deutschland eine …
Neue Pflichten der Arbeitgeber*innen bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.08.2022
Neue Pflichten der Arbeitgeber*innen bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.08.2022
| 19.08.2022 von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen waren Arbeitgeber*innen bisher schon nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen, vereinbart mit den Arbeitnemer*innen, schriftlich niederzulegen und diesen …
Mediation
Mediation
| 19.08.2022 von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
Was ist eigentlich MEDIATION ? Mediation ist ein selbstbestimmtes Verfahren zur Konfliktlösung und es wird angestrebt eine streitige Auseinandersetzung zu vermeiden. Wenn ich als Mediatorin beauftragt werde, dann bin ich allparteilich, …