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07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geld zurück für Spieler in Online-Casino, hat das Oberlandesgericht München befunden. Damit festigt sich die Rechtsprechung, dass Spieler ihre Verluste bei Online-Glücksspielen in Deutschland zurückverlangen können. Der …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Zierhut*IP aus München ist in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen bereits bekannt. In diesem Ratgeber besprechen wir eine Abmahnung im Auftrage der Frau Inka Mininno für die Verwendung der Bezeichnung „ EMBRACE “. Die …
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07.09.2022
Wer ist Arbeitnehmer? Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer von selbstständigen Personen abgegrenzt werden. Arbeitnehmer sind Personen, die durch einen Arbeitsvertrag und ihre Tätigkeit in die Arbeitsorganisation eines Betriebs eingegliedert …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, weil Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird? Zwar drohen Ihnen dann möglicherweise drastische Strafen, von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Höhe der Abfindung, wird oft manches falsch gemacht – selbst wenn Anwälte dabei sind. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Die Private Krankenversicherung Axa hat erneut vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 15. Juli 2021 …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Verkauf von Vermögenswerten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist vom Insolvenzverwalter verkündet worden. Lesen Sie hier, was AnlegerInnen zwingend tun müssen, damit sie ihre Rechte als Eigentümer von Leuchten geltend machen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzungsstelle vor? Die drohenden Strafen sind zwar hoch, doch ist die Fehleranfälligkeit des hier verwendeten Lasermessgeräts in zahllosen Gerichtsverfahren nachgewiesen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
(BGH-Urteil vom 20.10.2021, Az.: IV ZR 236/20) Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Vorbereitung und Einstieg in die Verhandlung Nicht selten sind Betriebsräte völlig unvorbereitet mit dem Thema Interessenausgleich und Sozialplan konfrontiert. Das Thema löst insbesondere bei den Betriebsräten Anspannung und Ängste aus, die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns fast täglich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar erhalten haben. Die Gute Nachricht: 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar (also ohne Text) lassen sich fast immer …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines bundesweit tätigen Paket- und Expresszustelldienstes: " Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Verbraucherschutzkomplex gegen Online-Glücksspielanbieter wegen illegal einbehaltener Verluste ist ein großvolumiges Urteil ergangen. Mehr und mehr Landgerichte schließen sich der verbraucherfreundlichen Haltung des Oberlandesgerichts …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geschwindigkeitsverstöße werden an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed dokumentiert. Wird Ihnen ein solcher vorgeworfen, stehen die Erfolgschancen für einen möglichen Einspruch sehr gut. Denn Hauptargumente …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt vor der Investery Group (investeriagroup.com) . Auch meine Mandantschaft hat über schlechte Erfahrungen berichtet. Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Betrug über Investery Group (investeriagroup.com) vollzogen worden ist. …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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05.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Erfolg für den Anlegerschutz: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 05. Mai 2022 (Aktenzeichen: III ZR 131/20) einem getäuschten Anleger Schadensersatz zu. Bei der Geldanlage handelte es sich um Immobilienanleihen …