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06.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Verkauf von Vermögenswerten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe ist vom Insolvenzverwalter verkündet worden. Lesen Sie hier, was AnlegerInnen zwingend tun müssen, damit sie ihre Rechte als Eigentümer von Leuchten geltend machen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzungsstelle vor? Die drohenden Strafen sind zwar hoch, doch ist die Fehleranfälligkeit des hier verwendeten Lasermessgeräts in zahllosen Gerichtsverfahren nachgewiesen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
(BGH-Urteil vom 20.10.2021, Az.: IV ZR 236/20) Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Vorbereitung und Einstieg in die Verhandlung Nicht selten sind Betriebsräte völlig unvorbereitet mit dem Thema Interessenausgleich und Sozialplan konfrontiert. Das Thema löst insbesondere bei den Betriebsräten Anspannung und Ängste aus, die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns fast täglich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar erhalten haben. Die Gute Nachricht: 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar (also ohne Text) lassen sich fast immer …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines bundesweit tätigen Paket- und Expresszustelldienstes: " Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Verbraucherschutzkomplex gegen Online-Glücksspielanbieter wegen illegal einbehaltener Verluste ist ein großvolumiges Urteil ergangen. Mehr und mehr Landgerichte schließen sich der verbraucherfreundlichen Haltung des Oberlandesgerichts …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geschwindigkeitsverstöße werden an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed dokumentiert. Wird Ihnen ein solcher vorgeworfen, stehen die Erfolgschancen für einen möglichen Einspruch sehr gut. Denn Hauptargumente …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt vor der Investery Group (investeriagroup.com) . Auch meine Mandantschaft hat über schlechte Erfahrungen berichtet. Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Betrug über Investery Group (investeriagroup.com) vollzogen worden ist. …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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05.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Erfolg für den Anlegerschutz: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 05. Mai 2022 (Aktenzeichen: III ZR 131/20) einem getäuschten Anleger Schadensersatz zu. Bei der Geldanlage handelte es sich um Immobilienanleihen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nichts als Lügen auf der Website Anleger verstehen inzwischen, dass sie Opfer von Anlagebetrug wurden, doch diese Erkenntnis kommt zu spät! Auf der vermeintlich seriösen Website lasen Anleger mitunter folgende Lügen: „Ithaca Asset …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren im Jahr 2021 im Fahreignungsregister etwa 4,13 Millionen Punkte-Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten aktiv. Knapp 440 tausend Eintragungen davon binnen eines Jahres sind bezogen auf …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hansmann & Mursch aus Osnabrück mahnt im Auftrag der Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung : Bei dem Abgemahnten handelt es …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es melden sich mehr und mehr Betroffene, die ihre Erfahrungen zu UniGlobal Assets (uniglobal-assets.com) mitteilen. Anscheinend handelt es sich um einen Betrug, da es nicht zu einer Auszahlung kommt und von den betroffenen Personen auf …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für einen Porsche Cayenne 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 mit einer Laufleistung von 102.794 Kilometern mehr als 50.000 Euro Schadenersatz leisten. Immer wieder wird die Audi AG für Abgasmanipulationen verurteilt, die sie …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …