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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Virus Sportartikel GmbH, bekannt als deutsche Snowboard-Marke, läßt die Münchner Kanzlei Reed Smith LLP Markenrechtsverletzungen an der eingetragenen Marke „Virus" abmahnen. Uns liegt eine Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates …
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenverletzung der Marke „Ray Ban“ abmahnen lässt. Die Abmahnung wurde in dem uns vorliegenden Fall durch die Dr. Eikelau, …
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06.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Was wird vorgeworfen? Unser Mandant, ein Sportverein, soll auf seiner Internetseite eine Fotografie des Fotografen Klaus Lorenz öffentlich zugänglich gemacht haben. Nutzungsrechte seien dem Verein nicht wirksam eingeräumt, so Frömming Mundt …
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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine der vielen unklaren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint sich zu klären: Die DSGVO ist aus Sicht des Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) eine sogenannte …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Insolvenz der KTG Agrar SE – Anlegerschutz im Insolvenzverfahren und Schadensersatzansprüche für Anleger Viele Anleger, die Geld in die Mittelstandsanleihe der KTG Agrar investiert haben, müssen nach der Insolvenz mit einem Ausfall und …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.20116, deren Begründung nunmehr vorliegt, ergibt sich für eine Vielzahl von Darlehensnehmern, Immobilienbesitzern und Kreditnehmern von Banken, Sparkassen und Bausparkassen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Kapitalanleger in Not Im Jahr 2011 zeichneten zahlreiche Anleger nach Gesprächen mit Mitarbeitern von Banken und Sparkassen, unter anderem Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, eine Kommanditbeteiligung an dem MCE 08 …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.11.2022 ein Urteil im Fall II R 37/19 gefällt, welches für Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung sein kann. Voraussetzung ist, dass die Steuerpflichtigen Ausländer oder länger im Ausland lebende …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Wenn Sie Eigentümer einer Wohnung sind, wissen Sie sicherlich, dass nach § 16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verteilung der Nutzungen, Lasten und Kosten auf die einzelnen Eigentumswohnungen in periodisch aufzustellenden Wirtschaftsplänen …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Auf den ersten Blick eine einfache Frage, zumindest wenn wir es mit einer typischen Konstellation zu tun haben, und zwar: Ein polnischer Kaufmann möchte zügig eine Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (abgekürzt als Sp. z o.o., diese …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Assistentin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27.12.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und …
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27.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 Sachverhalt Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traffic“ …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der Hersteller von Hüftgelenkprothesen Exactech hat erstmals im Juli 2021 eine weltweite dringende Sicherheitswarnung in Bezug auf die von ihr hergestellten Polyethylen-Hüftpfannen-Hüftinlays. Exactech hat diese Sicherheitswarnung für die …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
BGH Urteil vom 30.08.2018, Az: VII ZR 243/17 Die Thematik des Widerrufsrechts bei Werkverträgen / Bauverträgen ist bislang nur relativ wenig problematisiert. Dabei birgt die Widerrufsmöglichkeit für Werkunternehmer (Handwerker) erhebliche …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 17 U 810/19, dazu verurteilt, eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung vollständig an ihre Kunden zurückzuzahlen. Der Grund sind …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Dem Antrag der UDI-Geschäftsführung auf Durchführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurde nicht stattgegeben. Am 31.08. hat das Amtsgericht Leipzig für die folgenden fünf „Festzins“-Gesellschaften der UDI-Gruppe …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
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01.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Eigentum verpflichtet“. In kaum einer anderen Konstellation zeigt sich die Wahrheit dieses Satzes so deutlich wie im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Oftmals ist den werdenden Wohnungseigentümern bei der Unterzeichnung des …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az.: III ZR 122/17 mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen den Berater einer Kapitalanlage beschäftigt. Verläuft eine Anlage nicht …