620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… nach der gerichtlichen Scheidung. Daneben hält das Gesetz verschiedene Paragrafen für die Aufteilung von Haushaltsgegenständen und der Ehewohnung parat. Dieser Artikel soll nachfolgend einen Überblick über die jeweiligen Voraussetzungen …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der zugrundeliegende § 20a Infektionsschutzgesetz insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen und stationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen. Eine Ausnahme gilt für Personen …
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23.02.2022
… Unterhalt
Die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch sind gesetzlich in den §§ 1570–1576 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt:
Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
Betreut einer der Ex-Partner nach rechtskräftiger …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… auf frühkindliche Förderung nicht einfach einschränkbar Insbesondere hebt das Verwaltungsgericht hervor, dass der gesetzliche Anspruch unseres sechsjährigen Mandanten auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, die bereits diesbezügliche Anfragen von Bauherren betreuen. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, was viele …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Einrichtungen abgelehnt (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21). Damit wird die von Betroffen, Einrichtungen, Verbänden, Juristen und Teilen der Politik heftig kritisierte Impfpflicht für Beschäftigten in Pflege-, Betreuungs- und andere …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… oder Genesung erbringen. Ab 16.3.2022 neu eingestellte ungeimpfte Arbeitnehmer dürfen ihre Tätigkeit dort erst gar nicht aufnehmen. Welche Einrichtungen sind betroffen? Die neue gesetzliche Regelung betrifft folgenden Einrichtungen oder Unternehmen …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
… von Seiten des Betreuten zu dessen Wohl sachgerecht ausüben werde. Diesen Grundsätzen des Betreuungsrechts sei zu entnehmen, dass es das Gesetz als sittenwidrig missbillige, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
… im Einzelnen: Das Einfachste zuerst: Ein „Patiententestament" im rechtlichen Sinne gibt es schlicht und einfach nicht. Richtig muss es heißen „Patientenverfügung". Patientenverfügung gesetzlich definiert – Patiententestament …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Denn die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) zahlt mehr als die Krankenkasse. Nicht nur für eine ärztliche Behandlung oder Reha übernimmt sie die Kosten: zusätzlich erstattet sie im Ernstfall auch für Unterricht am Krankenbett, zahlt …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… des Betreuungsrechts ,wonach es das Gesetz als sittenwidrig mißbilligt, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der infolge …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… kommen, dass ein Betreuungsgericht eine dritte Person zu Ihrem gesetzlichen Betreuer/Ihrer gesetzlichen Betreuerin ernennt. Dabei kann es passieren, dass Sie von dieser Person nicht überzeugt sind, dass sie in Ihrem Sinne handeln könnte …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… die mit dem Gesetz über den Archivbau und Archivtätigkeit vorgeschrieben sind (nachfolgend: “Gesetz”), so dass wir im nachfolgenden Text die einzigartige Übersicht der neuen Pflichten, die den Gesellschaften in Verbindung mit der Archivierung …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Director/General Director“). Eine MLLC mit 11 oder mehr Gesellschaftern muss einen Aufsichtsrat (“Supervisory Board”) einrichten. Sofern die MLLC weniger als 11 Gesellschafter hat, darf sie dies ebenfalls tun, ist aber nicht gesetzlich dazu …
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03.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die verschiedenen Fälle: Warum stellt sich die Frage überhaupt? Zum 01.12.2021 ist eine Änderung des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ist der zweite Teil des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ich habe mich durch die aktuellen Gesetzestexte und Drucksachen vom 20.11.2021 zur gesetzlichen Änderung vom 18. und 19.11.2021 gekämpft, um dir mit dieser Folge einen Leitfaden zu geben, worauf du in Zukunft beim Zugang der Mitarbeiter …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… der Behandlung benannt werden. So kann geregelt werden, dass die letzte Behandlung in einem Hospiz gewünscht wird oder man so lange zu Hause bleiben möchte wie möglich. Unter den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Gesetzes kann hier jede …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… Erwachsener. Hiermit einher gehen eine Vielfalt von Fragestellungen und Probleme. In § 1684 Abs. 1 BGB ist das Umgangsrecht gesetzlich geregelt. Vorgaben zu Dauer und Umfang des Umgangs finden sich dort nicht. Es sind also …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… WissZeitVG und die daraus folgende Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründet dies, laut BAG zu Recht, im Wesentlich damit, dass ihre Aufgabenbereiche vor allem die technische Beratung und Betreuung der wissenschaftlichen Einrichtungen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… vor: Der Spieler/Trainer bekommt einen Mini-Job über 450,00 Euro für die erste Mannschaft sowie eine steuerfreie Übungsleiterpauschale von 200,00 Euro. Er soll dafür offiziell die B-Jugend betreuen. Inoffiziell wird gesagt: "Die B-Jugend macht …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Thermofenster von VW und Porsche verstoßen gegen EU-Gesetz Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, führte in seinem Schlussplädoyer aus, dass die von Volkswagen und Porsche verwendeten Thermofenster, welche lediglich …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Erkrankung oder fortgeschrittenes Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, bekommt per Gesetz einen Betreuer zur Seite gestellt. Bei diesem kann es sich um einen Angehörigen, aber auch um eine fremde Person handeln …