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LAG Köln: „Dann bin ich eben krank“-Aussage eines Arbeitnehmers rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
LAG Köln: „Dann bin ich eben krank“-Aussage eines Arbeitnehmers rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
| 03.09.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seiner Entscheidung vom 29.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Köln zum dortigen Aktenzeichen 5 Sa 631/14 folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Die Klägerin war im Oktober 2012 wegen eines Tennisarms arbeitsunfähig erkrankt. …
Arzthaftungsrecht: Septischer Schock nach bakteriell (Klebsiella oxytoca) kontaminierter Infusion
Arzthaftungsrecht: Septischer Schock nach bakteriell (Klebsiella oxytoca) kontaminierter Infusion
| 02.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig - vom 08. Juli 2014 Medizinrecht - Arthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Septischer Schock nach bakteriell (Klebsiella oxytoca) kontaminierter Infusion, LG Leipzig, Az. 07 O 3037/13 Die Klägerin begab sich wegen …
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
| 28.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
Nicht nur Änderungen bei Selbstanzeige: Das Ende der Abgeltungssteuer naht
Nicht nur Änderungen bei Selbstanzeige: Das Ende der Abgeltungssteuer naht
| 28.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes
BGH: Elternunterhalt bei geringen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes
| 25.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
Gutachter bestätigen in 2013 ärztliche Behandlungsfehler in 2243 Fällen
Gutachter bestätigen in 2013 ärztliche Behandlungsfehler in 2243 Fällen
| 21.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor Die BÄK stellte die Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 vor: Aus der Statistik geht hervor, dass die Gutachterkommissionen und …
LAG Düsseldorf: Hunde am Arbeitsplatz
LAG Düsseldorf: Hunde am Arbeitsplatz
| 20.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2014 (Aktenzeichen 9 Sa 1207/13) entschieden, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch darauf hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. In …
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
| 19.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
Kein Kaufvertrag bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay
Kein Kaufvertrag bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay
| 10.06.2014 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise nach …
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 15. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 18 O 351/09 Chronologie: Der Kläger …
Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde
Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
Arzthaftung - verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen
Arzthaftung - verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 08. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen, Überschreitung der Grenzen des Fachbereichs, LG Stuttgart, Az. 20 O 342/13 Chronologie: …
Arzthaftung- Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung
Arzthaftung- Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung
| 15.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck - vom 05. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung, LG Lübeck, Az. 12 O 341/12 Chronologie: Der 50-jährige Kläger hatte sich als Kind …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 Chronologie: Der Kläger befand sich bei der …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 30. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Beinvenenthrombose, links, LG Mainz, Az.: 2 O 259/11 Chronologie: Der Kläger begab sich 2009 in eine Notarztzentrale wegen des …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie
| 06.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Main – vom 18. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Retroperitoneales Hämatom nach Koronarangiographie, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 453/09 Chronologie: Die betagte zwischenzeitlich …
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
| 31.03.2014 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
Behandlungsfehler - fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits
Behandlungsfehler - fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart – vom 06. März 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte laparoskopische Adnektomie beidseits, LG Stuttgart, Az. 20 O 232/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich wegen persistierender …
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex
Arzthaftung - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex
| 07.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht - vom 04. März 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schwerstpflegefall nach Medikamentenverwechslung Hypnorex und Leponex, OLG Hamburg, 1 U 51/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich …
Arzthaftungsrecht - Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis
Arzthaftungsrecht - Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz - vom 24. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis, LG Koblenz, Az. 10 O 481/06 Chronologie: Der Kläger begab sich Ende 1997 in …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 20. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg, Az. 323 O 300/10 Chronologie: Die Klägerin litt seit März 2008 unter starkem …