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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist – Kostenlose Infoveranstaltung Der VW-Skandal spitzt sich weiter zu. Nun erreichen die ersten Schadensersatzklagen die Gerichte. …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
VW-Aktionäre, die sich angesichts des Kurssturzes Gedanken über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW machen, stehen vor der Frage, ab welchem Erwerbszeitpunkt der Aktie sie auf Entschädigungszahlungen hoffen dürfen. …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.02.2015 (10 O 238/13) der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen einen weiteren Rüffel in Sachen Atlas-Immobilienfonds verpasst. Schon mehrfach haben wir für unsere Mandanten positive Urteile bei …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Abgasmanipulation von weltweit bis zu 11 Millionen PKWs stellen sich tausende private wie institutionelle VW-Aktionäre die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Eine der größten Praxisgruppen für Kapitalanlagerecht …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2014 ein Urteil des Landgericht Hagen gegen die Commerzbank AG rechtskräftig bestätigt. Die Bank war bereits in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke …
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01.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 13.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Commerzbank AG ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadensersatz an eine Privatanlegerin verpflichtet. Im Jahre 2008 hatte die Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass beratende Banken ihre Kunden auch und gerade bei geschlossenen Fonds über Provisionen aufklären müssen, die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten, hat der BGH bereits im Jahre 2009 geklärt (sog. Kick-back-Rechtsprechung). Da viele …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Daran zu denken, dass man selbst irgendwann einmal nicht mehr Herr seiner Sinne ist, ist für niemanden angenehm. Aber Sinn macht es, sich rechtzeitig darum zu kümmern, was passiert, wenn genau dieser Fall eintritt. Aber was kann man für …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Erfurt - vom 01. April 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnostiziertes akutes Subduralhämatom, LG Erfurt, Az.: 10 O 564/12 Chronologie: Der Kläger wurde komatös und mit einem Hämatom unter dem …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit gleich drei Urteilen vom 16.07.2015 (Az. III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14) nochmals zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung geäußert. Die …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Offenburg - vom 20. Juli 2015 Behandlungsfehler: Organisationsverschulden; Verspätete Lungenkarzinomdiagnose, LG Offenburg, Az.: 3 O 230/14 Chronologie: Die Erblasserin stellte sich Ende 2012 bei der Beklagten zu 1) wegen einer …
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15.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I – vom 23. Juli 2015 Behandlungsfehler: Fehlerhafte Operation einer osteochondrotischen Kyphose mit instabiler Spondylolisthesis vera LWK 5/SWK 1; LG München I, Az.: 9 O 3076/13 Chronologie: Der Kläger befand sich im …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden – vom 11. August 2015 Behandlungsfehler: Suizid nach Wochenbettdepression, 30.000,- Euro; LG Dresden, Az. 6 O 1805/12 Chronologie: Die verstorbene Patientin befand sich aufgrund einer Wochenbettdepression auf einer …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger des Öl- und Gasfonds POC Growth 2. GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 eine unangenehme Überraschung erlebt. So fordert die Fondsgeschäftsführung nicht nur die in 2013 geleisteten Auszahlungen zurück, sondern verlangt von den …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Schwerin – vom 29. Juli 2015 Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus, LG Schwerin, Az.: 1 230/08 Chronologie: Die Patientin begab sich im September 2005 aufgrund krampfartiger abdomineller Schmerzen in die …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht jeder Kleinanleger weiß schon von sich aus, dass sein angelegtes Geld bei einem geschlossenen Fonds auch komplett verloren gehen kann. Anlageberater müssen ihre Kunden daher grundsätzlich klar und deutlich auf dieses sog. …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(28.07.2015) Zum 1.8.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 1.8.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beteiligen sich Privatanleger an geschlossenen Fonds, ist ihnen häufig nicht klar, dass es sich bei den geplanten Ausschüttungen des Fonds mitunter nicht um echte Renditen, sondern schlicht um die Rückzahlung ihrer selbst eingezahlten …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wie der BGH erneut am 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden hat, muss ein Mieter sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe er aufgrund von Mängeln tatsächlich zur Mietminderung berechtigt ist. Mindert er zu viel, kann eine deswegen …
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10.08.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities …