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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - vom 06. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion, LG Ulm, Az. 6 O 119/13. Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahre 2011 wegen einer Lungenentzündung …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 06. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentengabe, LG Berlin, Az. 13 O 408/10 Chronologie: Der Erblasser klagte über Atemprobleme und Herzbeschwerden, so dass er …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund - vom 11. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Legung eines Venen-Katheters über Vena subclavia , LG Dortmund, Az. 4 O 55/11 Chronologie: Der Kläger litt unter erheblichen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 29. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Beinamputation nach fundamentalem Diagnosefehler einer heparininduzierten Thrombozytopenie, LG Hamburg, Az. 323 O 155/11. Chronologie: Die …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ravensburg - vom 28. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Thrombotisches Syndrom nach fehlerhafter Crossektomie, LG Ravensburg, Az. 3 O 132/11 . Chronologie: Der Kläger begab sich im Januar 2008 …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 03. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannter Mehrfachbruch des rechten Fersenbeins, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 66/13 Chronologie: Die Klägerin stellt sich nach einem …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 05. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Herzlungenwiederbelebung anlässlich „Facelifting", LG München I, Az. 9 O 23130/10. Chronologie: Die verstorbene Ehefrau des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Düsseldorf Es wirkt auf den ersten Blick für Paare sehr praktisch: Das Gemeinschaftskonto. So ist jeder Partner Inhaber des Kontos, jeder einzelne hat Zugriff auf das Konto und kann der Bank gegenüber einzelne Abhebungen und Zahlungen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01.07.2013 ändert sich die Pfändungstabelle für das Arbeitseinkommen. Zukünftig steigen die unpfändbaren Bezüge leicht an. Dies hat auch Auswirkungen auf das P-Konto. Der automatisch geschützte Grundfreibetrag, der jedem sofort nach der …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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18.04.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein Fachjournalist von einem Zeitschriftenverlag dafür eine Nutzungslizenz verlangte, dass der Verlag den Namen des Klägers über einen langen Zeitraum im …
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15.03.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtliche Folgen einer Trennung. Was bei Eingehung der Ehe nie für möglich gehalten wurde, wird leider häufiger als gedacht zur Realität. Die Ehepartner leben sich auseinander und die Liebe steht vor dem Aus. Doch was ist bei einer …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen ein Unternehmen, das unter anderem die Serie „Frauentausch" produziert, entschieden, dass die Verbreitung nachträglich bearbeiteter Filmaufnahmen, die nur das Ziel der Verspottung …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
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10.01.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Was tun gegen Bilderklau und Fotoklau? Es stellt keine technische Herausforderung dar, fremde Grafiken und Fotos mittels Copy & Paste zu kopieren, für eigene Zwecke einzusetzen und so von der Arbeit zu profitieren, die sich der Urheber …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …