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200 Millionen – Porsche fordert Schadensersatz von Audi
200 Millionen – Porsche fordert Schadensersatz von Audi
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von Audi, und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch Audi verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals. Die …
Was tun bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung?
Was tun bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Eine Kündigung trifft ins Mark! Erhält man eine Kündigung – vor allem eine außerordentliche und fristlose Kündigung – trifft einen das oft unverhofft. Oft ist man mit der Situation überfordert und es tauchen eintausend Fragen auf, die …
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin wird derzeit ein Verfahren eingeleitet, wo ein Mann wegen einer Vergewaltigungstat angeklagt ist. An sich keine Seltenheit in Berlin, doch das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Tathandlung selber 24 Jahre zurückliegt. …
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt – wann steht dem geschiedenen Partner ein Anspruch zu?
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt – wann steht dem geschiedenen Partner ein Anspruch zu?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Als nachehelichen Unterhalt bezeichnet man denjenigen Unterhalt, welcher von einem bedürftigen Ehepartner nach der rechtskräftigen Scheidung beanspruchbar ist. So kann regelmäßig derjenige Ehepartner einen nachehelichen Unterhalt geltend …
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
Die Unterlassungserklärung als Falle – was muss der Abgemahnte beachten?
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
Die Mindestgröße des Polizeibeamten
Die Mindestgröße des Polizeibeamten
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …
Erbschein, Führungszeugnis, Kindergeld und mehr: Wir beantworten die häufigsten Suchanfragen
Erbschein, Führungszeugnis, Kindergeld und mehr: Wir beantworten die häufigsten Suchanfragen
| 26.02.2020 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Dass jemand, der heutzutage nicht weiterweiß, im Internet nachfragt, wissen wir von anwalt.de schon lange. Der Beweis sind unter anderem die zahlreichen Suchanfragen rund ums Recht, die bei uns eingehen. In diesem Rechtstipp beantworten wir …
„Gekauft wie Gesehen“
„Gekauft wie Gesehen“
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
Fahrverbot bis sechs Monate bei allen Straftaten zur Vermeidung einer Freiheitsstrafe § 44 StGB neu
Fahrverbot bis sechs Monate bei allen Straftaten zur Vermeidung einer Freiheitsstrafe § 44 StGB neu
| 08.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, gilt nunmehr auch das neue umstrittene Fahrverbot des § 44 StGB. Der Gesetzgeber hat das …
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
Der Energieverbrauch in der Immobilienanzeigen des Maklers
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und …
Die Erteilung des Erbscheins
Die Erteilung des Erbscheins
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert nichts an der …
Pflichtteil: Checkliste zur Vermeidung oder Reduzierung
Pflichtteil: Checkliste zur Vermeidung oder Reduzierung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Pflichtteilsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Es schränkt die – ebenso geschützte – Testierfreiheit ein. Deshalb empfinden Erblasser das zwingende Pflichtteilsrecht als lästiges Hindernis. Denn frei können Sie nur über die …
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
Sachwertanlagen ? Empfehlungen des Sachwertkontors und Bund der Sparer – B.D.S. – Kritisch prüfen !
Sachwertanlagen ? Empfehlungen des Sachwertkontors und Bund der Sparer – B.D.S. – Kritisch prüfen !
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Sachwertkontor Augsburg empfahl über dort tätige Mitarbeiter u. a. die Investition in eine Bio-Gasanlage über das Liechtensteiner Unternehmen Net Search AG sowie die Investition in einen Edelmetallsparplan des Unternehmens EM-Global. …
Sie zahlen für eine smsTAN Ihrer Bank? Das sollten Sie prüfen lassen
Sie zahlen für eine smsTAN Ihrer Bank? Das sollten Sie prüfen lassen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer Entscheidung des unter anderem für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 das die Erhebung von Kosten in Höhe von 0,10 € pro smsTan, unabhängig …
Schadenabwicklung 4.0 – Schnellerer Cashflow durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel
Schadenabwicklung 4.0 – Schnellerer Cashflow durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich in allen Lebensbereichen voran und macht selbstverständlich auch vor der Unfallabwicklung und der Anwaltschaft nicht halt. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt tätig zu sein, bedarf es daher …
Autokredit widerrufen – kostenlose Ersteinschätzung, ob Sie widerrufen können
Autokredit widerrufen – kostenlose Ersteinschätzung, ob Sie widerrufen können
| 08.10.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bereits viele Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben, machen vom sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch. Mit ihm ist ein Widerruf ihrer Autofinanzierung auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich recht aktuell zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (ProViDa, Police-Pilot) und den notwenigen Angaben der Beamten zur Messung und Messstrecke geäußert. Dem Beschluss lag folgender …
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Energieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. …
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky: Abmahnung wegen VfL-Wolfsburg-Tickets
Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky: Abmahnung wegen VfL-Wolfsburg-Tickets
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung im Namen der VfL Wolfsburg Fußball GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky, wegen vermeintlicher Verstöße gegen ATGB beim Weiterverkauf von Tickets liegt uns aktuell zur Bearbeitung …
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung über das Unternehmen GLS Stocks veröffentlicht: Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei GLS Stocks um kein nach § 32 KWG zugelassenes …