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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter …
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26.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Durch Zurücknahme der gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 26.09.2007 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Société Générale ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig geworden. Die Bank muss dem durch uns betreuten Anleger …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Durchführung von Glücksspielen und Wetten Der Anbieter eines Glücksspiels benötigt eine Gewerbeerlaubnis (§ 33 d Gewerbeordnung), wenn das Spiel mit einer Gewinnmöglichkeit verbunden ist. Wer diese Erlaubnis nicht einholt, macht sich …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz der …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was von Ihrer Abfindung im Ergebnis übrig bleibt, können Sie zumindest teilweise selbst mit beeinflussen. I. Steuern 1. Art der Besteuerung Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Achten Sie darauf, dass die 5/10 Regelung Anwendung findet. …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Angesichts der Tatsache, dass es ca. 2.000.000 offizielle Mobbingopfer gibt, ist es erstaunlich, wie wenig echte RATGEBER es zum Thema MOBBING gibt. Hier meine Anwaltstipps dazu: 1.) Mobbing-Checkliste herunterladen www.RECHT-nah.de 2.) …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Soll ein Scheidungsurteil, das in Deutschland ergangen ist, in der Türkei rechtswirksam sein, …
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22.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Finanzgericht München hat zum Az.: 7 V 4032/08 ein aktuelles Urteil zur Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung gefällt. Das Urteil ist deshalb interessant, da zur Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung in Zeiten einer …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt und beschlossen, dass ihnen im …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einem Datenabgleich wird die jeweils aktuelle Fassung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ausgelesen, um mittels Vergleich der Daten ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren. Gerade dies wollte ein Unternehmen, welches eine …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage einer Betroffenen möchte ich gern allen zugute kommen lassen: Ich bin schwerbeschädigt und habe mich im öffentlichen Dienst beworben. Ich wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Später habe ich eine Absage ohne …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 25/08 R) hat das BSG erstmals bestätigt, dass ein Vertragsarzt, der im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt wie ein aufgrund qualitativen Sonderbedarfs (bei Subspezialisierung) gemäß § …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …