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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem …
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06.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Mindestbemessungsgrundlage nicht für die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung und deren Reinigung gilt, wenn sie auf betrieblichen Erfordernissen …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Für eine erfolgreiche Unternehmensgründung spielen viele Faktoren eine Rolle. Es gibt kein Patentrezept für Erfolg. Jedoch sind nachfolgende fünf Punkte besonders wichtig: 1. Das Scheitern des Unternehmens: Woran sind andere gescheitert? …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 - III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vereinbarungen im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen können aus zahlreichen Gründen unwirksam sein. Bekanntlich ist eine Formularklausel unwirksam, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen in starren Fristen …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Versicherungsnehmer sein Pkw gestohlen. Daraufhin verlangte er von seiner Versicherung eine Entschädigung. Der Versicherer zahlte die Entschädigung unter Vorbehalt. Jedoch erlangte der Versicherer Kenntnis …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit wählen viele junge Leute mit oder ohne Berufsabschluss für ihren Berufseinstieg ein Praktikum, Volontariat oder Traineeprogramm, die schlecht oder gar nicht bezahlt werden. Zunehmend sind sogar immer …
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22.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege …
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Frührentner dürfen mehr hinzuverdienen Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 dürfen Frührentner unter 65 Jahren nun zu ihrer Rente mehr hinzuverdienen. Die …
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18.04.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Geschäftsführer einer GmbH sind Sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel kein Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Zumeist wird der Geschäftsführer seine Arbeitszeiten daher selber …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
In fast jedem Mietvertrag wird heute die Zahlung einer Mietkaution oder Mietsicherheit vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fragt sich sodann der Mieter ganz berechtigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geleistete …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich an die Eltern …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Die Kredit- oder Restschuldversicherungen ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung, die die Rückzahlung eines Kredits absichert, falls ein Kreditnehmer stirbt oder aus bestimmten anderen Gründen den Kredit nicht zurückführen …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt für die Berechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II eine neue Verordnung. Sie bringt harte finanzielle Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und ergänzend …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt. …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41km/h überschritten hatte. …
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08.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Klageschrift, Kündigung oder Widerrufserklärung, im Recht kommt es für die Wirksamkeit einer Erklärung entscheidend auf deren Zugang beim Empfänger an. Doch was gilt, wenn ein Schreiben per Fax übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ursprünglich sollte über die Altersteilzeit älteren Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden und gleichzeitig neuen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Doch Altersteilzeit kann bei der Agentur für Arbeit nur …