1.574 Ergebnisse
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten bis …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Allgemeine Fragen zur Überprüfung einer Kündigung Checkliste: 1. Ist die Kündigung schriftlich ausgestellt? 2. Ist die Kündigung unterschrieben? 3. Von wem ist die Kündigung unterschrieben? (Chef oder Sekretärin) 4. Wann und wie wurde die …
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn dem Kunden an einer sicheren Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte Ein solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat ist …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2012, Az.: II ZR 69/12, der Schadensersatzklage einer Kommanditisten stattgegeben, die gegen den Gründungsgesellschafter vorgegangen war. Der Gründungsgesellschafter, z. B. eine Treuhandkommanditistin, die …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Das Zinsniveau ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Da liegt es auf der Hand, das Darlehensnehmer überlegen, einen bestehenden Kredit abzulösen um langfristig von den niedrigen Darlehenszinsen zu profitieren. Eine Verpflichtung der …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikoausschlussklauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zins Swaps, Zins-Ladder Swaps, Balance Correnca Harvest Swap, Zinsdifferenzgeschäfte Die niedrigen Zinsen führten dazu, dass Banken neue Anlagen entwickelt haben, die den Anlegern Hoffnung auf eine angemessenere Rendite machen sollten. Das …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hatten Sie jemals Geld zu verschenken? Nein? Sie sind auf dem besten Wege, wenn Sie in Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sogenannten GmbH & -Co. KG oder stillen Beteiligungen investiert haben. Das allererste Risiko was Sie haben …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall von …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. So die im Arbeitsrecht getroffene Entscheidung des BAG vom 14.07.2010 (Az.: 7 ABR 80 / 08). Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines …
Trägt die Bank zur Täuschung über Provisionshöhe beim Vertrieb von Schrottimmobilien bei, haftet sie
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Die Bankkundin war nach den …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachdem zunächst das LG Hannover die Schadensersatzforderung unseres Mandanten gegenüber dem Konkursverwalter über das Vermögen der Finanzdienstleistungsunternehmen GK Handelshaus GmbH abgewiesen hatte, war schließlich durch Urteil des OLG …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers, lassen sich erste Beratungs- und …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte, …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unter Abänderung der Rechtsprechung hatte der BGH mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden. Gegenstand mehrerer Pressemitteilungen war, dass Banken häufig …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Online-Brokerunternehmen. Keine Chance? Haftet der Markt für Ihre verlorenen Wetten? Nein! Oder ggf. doch?! Im Bereich des Wertpapierhandels gibt es teilweise von Anlegern nicht erkannte Geschäftsmodelle, die schon viele Kunden hohe …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes entnommen …