1.570 Ergebnisse
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur dadurch …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In der Vergangenheit wurden unzählige Kunden geworben und diesen die finanzierte Anschaffung von Immobilieneigentum zum Zweck der Altersversorgung und zum Zweck des Vermögensaufbaus empfohlen. Die Objekte wurden häufig zu überteuerten …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Frage der Zulässigkeit von Kosten- oder Gebührenregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen beschäftigt die Gerichte bereits seit einigen Jahren. Immer häufiger kam es dabei zu Entscheidungen zugunsten …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Daten-Weitergabe an Schufa Einige Mobilfunk-Anbieter stehen in Verdacht, Positivdaten an die Schufa weitergegen zu haben, ohne dass die Kunden davon Kenntnis hatten. Zum Beispiel war dies bei Telefónica der Fall. Das Landgericht München …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wasserversorgungsunternehmen wurde durch die Stadt verpflichtet ihre Preise bis zu 30 % zu senken. Dies war das Resultat aus Vergleichen mit Wasserpreisen anderer Wasserversorgungsunternehmen. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle …
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20.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Svetlana Schmidbauer-Lompas
Die erste Begegnung mit Polizei und Justiz kann erheblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf eines Strafverfahrens haben. Deswegen sollte der Beschuldigte unbedingt von seinen Rechten Gebrauch machen und folgende Tipps befolgen: In erster …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leipzig West AG: die Unvollständigkeit des Prospektes begründen Schadensersatzklagen geschädigter Anleger: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich Klagen geschädigter Kapitalanleger mit Urteil vom 21.6.2011 (Az.: 5 U 103/10) …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Transparenz und Sicherheit – der Witz des Jahrhunderts. Bei diesen Geschäften sind Sie (am Ende der Geschäftsverbindung) immer zu 75- 89 % der Verlierer und im Regelfall ist die toll designte Metatrader4 Website ein intransparentes …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Wenn Mutter und Vater getrennt leben oder geschieden sind, und beide Elternteile das Sorgerecht über ihr Kind zusammen ausüben, so hat jeder Elternteil grundsätzlich das Recht, eigenständig darüber zu entscheiden, wie er die Ferien mit …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
„Dichtes Auffahren”, „Schneiden”, „Lichthupe”, „Ausbremsen”, „Parkplatz-Freihalten”... All diese Delikte passieren tagtäglich auf Deutschlands Straßen. Die Tatsache, dass es sich dabei oftmals um Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB, …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Ein Anleger hatte geklagt, vor dem Landgericht wurde seiner …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 2010 hatte der für das Bank- und Börsenrecht zuständige Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zertifikate sind unseres Erachtens kein taugliches Instrument für die Altersvorsorge. Entsprechend spezielle Hinweise bei der Vermittlung dieser Finanzinstrumente erfolgen müssen. Ebenso Fondsbeteiligungen. Ebenso sind Immobilienfonds keine …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass immer mehr Kinder auf Leistung des Elternunterhalts in Anspruch genommen werden. Die hierfür typische Fallkonstellation sieht wie folgt aus: ein Elternteil lebt in einem Altenpflegeheim. …