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18.03.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Ehegatten verfügen meistens über ein gemeinsames Konto, über welches sie die alltäglichen Zahlungen vornehmen. I.d.R. sind beide Ehegatten berechtigt, alleine über das Konto zu verfügen, rechtlich nennt man dies ein Oder-Konto, weil es eben …
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17.03.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
1. Was ist eine notwendige Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung? Grundsätzlich steht es jeder Person frei, im Strafverfahren die Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger in Anspruch zu nehmen oder auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem Anmeldeverfahren einer Gemeinschaftsmarke gibt es ab dem 23.03.2016 große Veränderungen. 1. Änderung des Namens der europäischen Markenbehörde Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – unter …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 ( Az: 12 O 151/15 ) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären Das LG Düsseldorf nimmt bei der …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter technischer Produkte. Sie sind sich aber …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte mahnt für die Firma Microsoft Corporation wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, CoA) ab. Durch diese Zertifikate würden die Marken- und Urheberrechte von Microsoft …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für die Firma BVB Merchandising GmbH Verletzungen von Markenrechten ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind Verletzungen an den Vereinsmarken „BVB”, „Borussia Dortmund” …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung vor dem …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Samsung Electronics Co., Ldt. Gegenstand der Abmahnung ist z. B. eine Patentrechtsverletzung wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Samsung-kompatiblen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Sexualstrafrecht bedarf es, wie in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts, eines besonderen Fingerspitzengefühls und höherer Sensibilität für die Bedürfnisse des Mandanten und des Einzelfalls. Bereits allein die Anschuldigung kann …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte versendet für die Firma Blom Deutschland GmbH Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial der Firma Blom. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft zu den …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mitunter halten Nachlässe für den oder die Erben Überraschungen bereit. Auf den ersten Blick ist es durchaus angenehm, ein bislang unbekanntes Auslandsdepot des Erblassers – oder natürlich der Erblasserin – zu entdecken. Zu einer echten …
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07.03.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin erhalte ich des Öfteren unterschiedliche Fragen zu den folgenden strafrechtlichen Problemen: Ich habe von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Soll ich mich …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Eine Waldorf-Frommer-Abmahnung gehört zu den unangenehmen Erfahrungen, die grundsätzlich jeden Inhaber eines Internetanschlusses treffen können. Voraussetzung hierfür ist noch nicht einmal eine persönlich begangene Urheberrechtsverletzung. …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Zugangsanspruch von Polizeidienstbewerbern bei gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt. Danach darf der Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei nur bei …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstützen, sofern der Vermittler ausreichend …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der erfolgsverwöhnte FC Barcelona musste vor dem Gericht der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage einstecken. Es ging nicht um Fußball, sondern um die Eintragung der bloßen Umrisse des Vereinswappens als Gemeinschaftsmarke. Dies …
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25.02.2016
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Streit zwischen Apple und der US-Regierung hat auch in Deutschland praktische Bedeutung bei der Verfolgung von Straftaten. Jede Information kann für die Ermittlungsbehörden wichtig sein. Nicht selten will die Polizei auf digitale …