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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat; nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ist eine …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn der Steuerpflichtige die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist bezahlt, hat er die Steuer nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg selbst dann „entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Es ist hier darauf hingewiesen worden, dass sich wegen des Drucks, den schweizerischen Banken auf vermeintliche Steuersünder aus Deutschland ausüben, der auf eine Beendigung der Kontoverbindung mit Kontoinhabern aus Deutschland zum …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Hinweis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, berechtigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern mit …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn sich ein Arbeitnehmer, dem eine fehlerhafte Auskunft über den Stand der Betriebsrente erteilt worden ist, auch bei einer richtigen Auskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden hätte, kann dieser keinen Schadensersatz wegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer nur verbalen sexuellen Belästigung durch einen langfristig beschäftigten Mann kann eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein, nicht aber auch in jedem Fall eine fristlose Kündigung, meint das …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitnehmer, der wegen Mobbing Schmerzensgeld beansprucht, muss die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, dass ein Gericht in jedem Einzelfall bewerten kann, ob diese rechtswidrig und diskriminierend sind, …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rund ein Vierteljahr nachdem die Insolvenz der WGF AG bekannt wurde und rund zweieinhalb Wochen nachdem das Insolvenzverfahren der WGF AG eröffnet wurde, fand eine erste Informationsveranstaltung statt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Liegt eine Mobbinghandlung vor, die ein Schmerzensgeld rechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer wegen seiner mangelhaften Englischkenntnisse nicht befördert wird? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigen. Ein …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts spricht man von Mobbing, auch wenn es diese Erscheinung auch schon zuvor gegeben haben mag. Anscheinend war die Öffentlichkeit aber vor dieser Zeit für dieses Thema nicht hinreichend …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem Aus des offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Mai 2012 ist einige Zeit vergangen. Seitdem müssen sich die Anleger mit dem langen Warten zwischen den Auszahlungen und dem Hoffen auf die Höhe dieser Ausschüttung abfinden. Doch nicht …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Doppelt hält besser - oder etwa nicht? Das Landgericht Hannover hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über bereits insolvenzbefangenes Vermögen zulässig ist. Antrag auf Eröffnung des …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit der Razzia bei der S&K Gruppe beschäftigt die Unternehmensgruppe sowohl die Presse als auch die Anleger. Denn der Verdacht der Staatsanwaltschaft ist gravierend: Betrug mit Kapitalanlagen und Untreue. In der offiziellen …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens? Diese Frage musste das Bundessozialgericht in folgendem Fall entscheiden. Der später insolvent gegangene Arbeitgeber stellte seinem Betriebsleiter …