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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Nachdem die klagende Bausparerin in der ersten Instanz beim Landgericht Stuttgart noch unterlag, gab das OLG …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 22.03.2016, Aktz.: XI ZR 425/14 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflichten der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Swaps konkretisiert. Danach haben Banken auch dann über den anfänglichen …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab dem …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Auf der gestrigen ersten Gläubigerversammlung der Deutsche Forfait AG wurden den Teilnehmern die Rahmendaten für einen möglichen Insolvenzplan vorgestellt. Zudem wurden in der Versammlung die Insolvenz in Form der Eigenverwaltung, der …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Ekosem-Agrar GmbH ist es im ersten Anlauf nicht gelungen, die beiden im Jahre 2012 begebenen Anleihen zu restrukturieren. Die Gesellschaft hatte den Gläubigern sowohl der im März 2017 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1MLSJ1 / WKN: …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat der Maple Bank GmbH am 06.02.2016 wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Die Bundesanstalt sieht die Gefahr für gegeben, dass die Maple Bank GmbH ihre …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen (Verbraucherdarlehen) abzuschaffen, die im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind (Altverträge). Dies soll im Gesetz zur Umsetzung …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die German Pellets GmbH reagiert auf die anhaltenden Kursverluste der von ihr begebenen Anleihen und schlägt den Gläubigern der im April 2016 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1H3J67 / WKN: A1H3J67) vor, die Laufzeit der Anleihe zu …
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27.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eröffnet vielen Verbrauchern die Chance, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen, wenn diese nach einer bankseits erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt …
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14.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Travel24.com AG hat in einer am 14. Dezember 2015 veröffentlichen Ad-hoc-Mitteilung darüber informiert, dass der Abschlussprüfer, die BDO AG, sowohl dem Jahres- als auch dem Konzernabschluss den Bestätigungsvermerk versagen wird. Wie …
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main stärkt mit seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) die Position der Darlehensnehmer, die ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen haben. Mit dem Beschluss erteilt …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Deutsche Forfait AG, die im Rahmen der geplanten Barkapitalerhöhung Aktien der Gesellschaft gezeichnet hatten, wurden Aktien in ihr Depot gebucht und deren Konto mit Kosten für den Erwerb dieser Aktien belastet, obwohl die …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem zunächst das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 07.08.2015 ( Az. 10 C 1154/15 – Berufungsverfahren anhängig beim Landgericht Stuttgart) einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Bausparer Recht gegeben hatte, der sich …