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15.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen wenden Banken regelmäßig die sog. Rechtsmissbräuchlichkeit oder Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts ein. Einige Gerichte folgen dem auch im Einzelfall, so etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesrat schlägt vor, das Widerrufsrecht für Darlehensverträge von Verbrauchern zur Finanzierung von Immobilien nicht nur bei Neuverträgen zeitlich zu begrenzen. In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 zum Gesetz zur Umsetzung der …
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13.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15 sich zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen geäußert. Er bestätigt dabei zunächst die wechselseitige Wertersatzpflicht und dass die Bank Nutzungsersatz auf Zins- und …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der erste Versuch der friedola Gebr. Holzapfel GmbH im Rahmen der Gläubigerversammlung am 1. Oktober 2015, die Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) zu restrukturieren, ist gescheitert. Einer Pressemitteilung des …
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01.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unverändert aktuell sind Widerrufe von Verbraucherdarlehensverträgen. Nach der Rechtslage bis 03.08.2009 enthielt das amtliche Muster eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsbeginn („frühestens”), die viele Kreditinstitute übernommen haben. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der Bearbeitung auch …
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11.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 (17 U 202/14) seine Rspr. zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf korrigiert und lehnt eine Verwirkung auch Jahre nach der Rückführung des Darlehens ab, wenn der …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Frankfurt am Main, 8. September 2015: Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hat die Gläubiger ihrer Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) am 7. September 2015 darüber informiert, dass sie eine Gläubigerversammlung für den 1. …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesfinanzministerium sieht im Rahmen der Gesetzesanpassung des Bausparkassengesetzes keinen Bedarf, die Kündigung von Bausparverträgen zu erleichtern. Für das rechtlich umstrittene Vorgehen der Bausparkassen, hochverzinste …
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02.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In zwei von Berlinghoff Rechtsanwälten geführten Verfahren konnten die Kläger je ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil gegen die beklagten Genossenschaftsbanken erzielen, LG Gießen, Urteil vom 24.07.2015, 3 O 175/15 sowie Urteil vom …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen die beiden Gründer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K eröffnet. Es hat damit die Anklage der Staatanwaltschaft, die einen Umfang von mehr als …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
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07.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
(Urteil BAG vom 23. Juli 2015 Az. 6 AZR 457/14) Kann sich ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb tatsächlich wirksam gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzen, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet? Das …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ festlegte. …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die deutsche Kreditwirtschaft als Zusammenschluss der Bundesverbände deutscher Kreditinstitute fordert den Gesetzgeber auf, den Kreditwiderruf von Altverträgen mit einer Ausschlussfrist gesetzlich auszuschließen. Die Kreditwirtschaft …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch auf ein …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …