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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 11. September 2024 hat der Bundesgerichtshof BGH in mehreren Revisionsverfahren (Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass die …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Aufgrund der oft niedrigen Renten und hohen Pflegekosten in Deutschland, kommt es immer häufiger vor, dass die älteren Mitmenschen ihren Lebensabend im Ausland (z.B. Polen) verbringen, weil dort die Kosten wesentlich geringer und damit …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22 Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das bringt auch rechtliche Fragestellungen mit sich. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wie viel Lärm müssen Mieter wirklich ertragen? Das AG Wedding hat entschieden, dass bauliche Mindestanforderungen an den Schallschutz zwischen zwei Wohnungen eingehalten werden müssen. Besonders im Fall von Kinderlärm kann dies entscheidend …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online-Glücksspielanbieter erfreuen sich aufgrund von unterschiedlichen Angeboten hoher Beliebtheit. Inwieweit diese dort angebotenen Spiele aber auch erlaubt sind, ist dabei umstritten. Es kann also vorkommen, dass ein Ermittlungsverfahren …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat in einem aktuellen Urteil vom 29. August 2024 die N26 Bank zu einer Zahlung von 4.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Mai 2023 verurteilt. Die …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Capitals Gain, erreichbar über die Domain capitals-gain.com, sorgt in der Finanzwelt zunehmend für negative Schlagzeilen. Trader berichten über enttäuschende Erfahrungen und schlechte Bewertungen. Doch wie seriös ist diese Plattform …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
1. Ein Test auf kognitive Fähigkeiten ist freiwillig Sie sind nicht verpflichtet, bei gegen sie selbst gerichteten Ermittlungen zu helfen. Das heißt, Sie müssen der Aufforderung, mit dem Finger die Nase zu berühren oder entlang einer Linie …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 26. April 2024 (Az. 8 Sa 292/23) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er Zielvorgaben für ein Bonus-System so spät festlegt, dass sie …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Regelmäßig fällen Gerichte Urteile zur Haftung der Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften. Dabei können interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken, wie der …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Finance IG (auch als FinanceIG bekannt) sorgt derzeit für zahlreiche negative Erfahrungen und schlechte Bewertungen. Schon auf den ersten Blick erhebt sich die Frage, ob dieser Anbieter tatsächlich seriös ist? Ganz klar: Nein! Erfahrungen …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
N26 zur Kostentragung verurteilt Wir hatten für unseren Mandanten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die N26 auf Auszahlung seines Kontoguthabens beantragt. Nachdem der Antrag Mitte Juli 2024 beim Amtsgericht Mitte Berlin …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Erstattung von Flugscheinkosten darf nur dann per Reisegutschein erfolgen, wenn der Fluggast dem nach umfassender Aufklärung ausdrücklich zustimmt. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2024 (Az. C-76/23) …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung kann schnell zu einem dauerhaften schweren Imageschaden führen. Die Rechtsprechung hat vor diesem Hintergrund für den Fall, dass gegen einen Betroffenen ein Strafbarkeitsverdacht vorliegt, …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Verstehen Sie, wie doppelte Umsatzsteuer auf Ihre Nebenkosten anfallen kann und wie Sie sich dagegen wehren können. Sichern Sie sich rechtliche Unterstützung, um überhöhte Forderungen zu vermeiden. Vermeiden Sie doppelte …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Letzten Dienstag und Mittwoch fand unter anderem in Berlin und Brandenburg eine Razzia gegen Mitglieder, namentlich Rädelsführer, der Vereinigung „New World Order“ statt. Der Vorwurf: Systematisches Mobbing und Stalking im Internet. …
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07.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Muss der Arbeitgeber Sie rechtzeitig über den drohenden Urlaubsverfall informieren? Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass der Arbeitgeber eine Hinweispflicht hat, wenn es um den rechtzeitigen Abbau des Urlaubs geht – insbesondere bei …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Langzeiterkrankte, Lowperformer, pflichtwidrig handelnde Arbeitnehmer: Sie will man als Arbeitgeber möglichst schnell los werden. Doch wie gelingt …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.09.2024. In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2024 den Beschluss zur Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Dem Interesse des Klägers auf …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BitSeven, erreichbar über bitseventrading.com, ist nicht seriös, das steht fest. Die Plattform wird mit diversen betrügerischen Aktivitäten in Verbindung gebracht und zeigt sich als klassisches Beispiel für eine …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Arbeitgeber, die den gesetzlichen oder branchenspezifischen Mindestlohn umgehen, riskieren erhebliche staatliche Sanktionen. Diese reichen von Bußgeldern bis zu 500.000 Euro über den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin …