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28.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Jameda können von der betroffenen Person angefochten werden. Das Anfechten eines schlechten Jameda-Eintrags muss sich jedoch auf rechtliche Grundlagen stützen. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Investfinans AB hatte verschiedene Adressen in Paris, London und Luxemburg. Sie warb über Callcenter telefonisch Anleger damit, Vermögensverwaltungsverträge abzuschließen, mit der Zusicherung, dass die Vermögen, die nach …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Kapitalanlage haben viele Anleger darlehensfinanzierte Immobilien zu überhöhten Preisen erworben, und den Kaufpreis teilweise oder zu 100 % über ein Darlehen finanziert. Im Rahmen der zivilrechtlichen …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der V + Mittelstandspolice handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung , die ausschließlich in das Investitionsobjekt „Venture Plus Ethik Invest ETI" investiert. Der Venture Plus Ethik Invest ETI befindet …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Eine Vielzahl von Verbrauchern hat Anfang der Neunzigerjahre Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese enthielten eine variable Verzinsung zu Gunsten der Verbraucher und dazu zusätzlich eine Prämie, gestaffelt der Höhe nach, …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Bearbeitung der Widerrufsfälle begegnet uns immer wieder der Einwand der Banken, die dem Widerruf bzw. der Wirksamkeit des Widerrufs entgegensetzen, es handle sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Es handle …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 eine Entscheidung zur Einlösung einer Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibun g getroffen. Danach ist die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung durch Übertragung auf ein Sperrkonto und …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DBI GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie vermittelte in der Regel darlehensfinanzierte Photovoltaikanlagen. Diese Photovoltaikanlagen befanden sich wiederum auf Grundstücken und darauf befindlichen …
22.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die vorliegende Kapitalanlage ist eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Sie wurde auch durch die Commerzbank und die Deutsche Bank AG vertrieben. In den Jahren 2011 und 2012 vertrieben die Banken an Anleger …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben Kapitalanlagen in Form einer Kommanditbeteiligung an diversen, themenbezogenen Gesellschaften (Biogasanlagen, Schiffe, Dachfonds etc.) gezeichnet. Vorliegend geht es um die aktuelle Problematik der …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie allen bekannt, sind die Unternehmen der adcada Gruppe insolvent und Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es existieren folgende Unternehmen, über die Insolvenzverfahren eröffnet wurden: adcada.capital GmbH, 18182 …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben, als Nachrangdarlehensgeber, der Gesellschaft Geldbeträge überlassen, die als sogenanntes Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. Es hat sich herausgestellt, dass die durch die Gesellschaft verwendete …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben im Kontext mit dem Insolvenzverfahren der WIRECARD AG bereits über die Anleihe berichtet und darüber, dass diese Anleihe den Anlegern die Zahlung vereinbarter Zinsen garantierte, bei Laufzeit bis zum 11.09.2024. …
01.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger, die Gelder in dieser Gesellschaft platziert haben, mit dem Versprechen eine Rendite zu erzielen und darüber hinaus, „nachhaltig und grün“ zu investieren, müssen sich Gedanken machen. Es ist bekannt, dass …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der von uns vertretenen Mandate in Widerrufsfällen - Darlehensverträge betreffend, ergeben sich in der Regel, bei erfolgreichem Widerruf, Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber. Hierbei ist es so, …
27.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Bundesministerium der Finanzen regelt Einzelfragen zur Abgeltungssteuer im BMF-Schreiben. Nunmehr wurde das BMF-Schreiben vom 18.01.2016 ergänzt (Datum vom 19.02.2021). Es wird nunmehr geregelt, dass, wenn …
04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Produkte dieser Gesellschaft, die mit dem Versprechen platziert wurden, die Anleger können eine hohe Rendite erzielen und investieren nachhaltig und grün, nicht das halten, was sie …