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Gewerbemiete – Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag
Gewerbemiete – Pacht und Miete von gewerblichen Flächen, Gewerbemietvertrag
| 08.08.2011 von Kanzlei Recht und Recht
Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. Dort, wo das private Mietverhältnis den Schutz des Mieters in den Vordergrund stellt, sucht man im gewerblichen Mietrecht vergeblich nach …
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
| 08.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die FAREDS-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg mahnt seit geraumer Zeit vermeintliche Filesharer im Auftrag von Firmen wie MIG Film, Boll AG, Celebrate Records GmbH oder Geto Gold Musikverlag GbR sowie Musikschaffenden wie …
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
Ehegattenunterhalt über den Tod hinaus
Ehegattenunterhalt über den Tod hinaus
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Fragen & Antworten durch Kanzlei Louis & Michaelis
Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Fragen & Antworten durch Kanzlei Louis & Michaelis
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis bei einem Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In …
Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? …
Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
| 08.08.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) dient vor allem der Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfeempfängern. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Verwendet ein Hilfeempfänger das ihm überwiesene Geld aber …
Familienzusammenführung aufgrund Lebenspartnerschaft
Familienzusammenführung aufgrund Lebenspartnerschaft
| 06.08.2011 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Ehegatten deutscher und u. U. ausländischer Bürger mit Aufenthalt in der Bundesrepublik haben gemäß Art. 28 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Aber: Haben Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz …
Autounfall – was muss ich im Fall eines Unfalls (Kfz-Haftpflichtschaden) bedenken?
Autounfall – was muss ich im Fall eines Unfalls (Kfz-Haftpflichtschaden) bedenken?
| 06.04.2017 von Kanzlei Recht und Recht
Sie hatten einen Autounfall? Die nachfolgende Liste gibt Ihnen einen Überblick darüber, was Sie im Anschluss beachten sollten. Drucken Sie sich die Liste am besten aus und führen diese mit sich. Geschädigte Personen versorgen und …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
| 05.08.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 21.07.2011 die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern geschützt. Eine Arbeitnehmerin in einem Berliner Altenheim hatte öffentlich auf Missstände aufmerksam …
Was tun wenn der Kindesunterhalt nicht reicht?
Was tun wenn der Kindesunterhalt nicht reicht?
| 05.08.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt der Kinder herbeizuschaffen. Reicht das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht aus, so muss …
Zeugeneinvernahme in zweiter Instanz manchmal obligatorisch?
Zeugeneinvernahme in zweiter Instanz manchmal obligatorisch?
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (Az.: II ZR …
Neuestes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 zum Unterhalt
Neuestes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 zum Unterhalt
| 05.08.2011 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Am 15.06.2011 hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Mutter infrage kommt, wenn das Kind die 3. Grundschulklasse besucht und nach der Unterrichtszeit im Rahmen der offenen Ganztagsschule betreut werden …
Nachstellung – Stalking: Verteidigungsstrategien im Ermittlungsverfahren
Nachstellung – Stalking: Verteidigungsstrategien im Ermittlungsverfahren
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach § 283 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer „ einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich ( es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden ) ...und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. " …
„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
„Finanzagenten gesucht“ – Stellenangebot mit bösen Folgen - Strafrecht aktuell
| 05.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Beste Verdienstmöglichkeiten mit wenig Arbeit! " „ Verdienen Sie 600 € pro Woche " Mit solchen oder ähnlichen Stellenangeboten ködern Kriminelle, die sich als scheinbar seriöse Finanzmanagementunternehmen ausgeben, in Jobbörsen, mittels …
EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?
EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
Geldstrafe - Freiheitsstrafe: Strafen und sonstige Folgen eines Strafverfahrens
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …
Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze
Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze
| 05.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt" ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot …
Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgt durch Beschluss des Insolvenzgerichtes. 2. Die Versagung muss von einem Insolvenzgläubiger beantragt werden. 3. Der Versagungsantrag muss im Schlusstermin gestellt werden. 4. Es muss ein …
Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam
Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Achtung: Betrugsfalle bei Angeboten zu Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …
LHI Leasing Medienfonds (Kaledo, MFF, Linovo) – Verjährung der Ansprüche droht!
LHI Leasing Medienfonds (Kaledo, MFF, Linovo) – Verjährung der Ansprüche droht!
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den LHI Leasing Medienfonds (Kaledo, MFF, Linovo) droht Ende 2011 die Verjährung; Anleger sollten nun umgehend handeln. Die LHI Leasing GmbH hat in dem Zeitraum von 1999 bis 2005 insgesamt 6 verschiedene Medienfonds aufgelegt, die mit …
Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht und Landgericht: Informationen & Tipps
Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht und Landgericht: Informationen & Tipps
| 04.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Bekannt sind Gerichtsverhandlungen aus Gerichtsshows. Ist das in Wirklichkeit denn auch so? Sie werden überrascht sein, dass die Gerichtssendungen im Fernsehen durchaus einen authentischen Einblick in den Gerichtsalltag geben. Natürlich …