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Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH für alle Kreditnehmer - fast alle Autokredite widerrufbar
Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH für alle Kreditnehmer - fast alle Autokredite widerrufbar
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Der EuGH hat vom 09.09.2021 ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt, dass es nahezu allen Kreditnehmern ermöglicht, ihren laufenden Vertrag zu widerrufen. Wenn Sie einen Kreditvertrag haben, dann können Sie diesen unter folgenden …
Wegweisendes Urteil für Anleger im UDI-Anlageskandal vor dem OLG Dresden
Wegweisendes Urteil für Anleger im UDI-Anlageskandal vor dem OLG Dresden
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wegweisendes Urteil für Anleger - Unser Erfolg im Fall der UDI-Gruppe In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden ein entscheidendes Zeichen für den Anlegerschutz gesetzt. Dank der Expertise und Hartnäckigkeit unserer …
Geldstrafe gegen Studenten wegen Graffiti
Geldstrafe gegen Studenten wegen Graffiti
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
Stoß vor die U-Bahn - Totschlag?
Stoß vor die U-Bahn - Totschlag?
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
Verfolgungsjagd unter Drogeneinfluss
Verfolgungsjagd unter Drogeneinfluss
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
Strafbefreiender Rücktritt nach mehreren Messerangriffen?
Strafbefreiender Rücktritt nach mehreren Messerangriffen?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Noch früh genug die Kurve gekriegt: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch einer Straftat noch möglich. Der Versuch ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verbrechen, also bei …
Gericht setzt Bonus für Managing Director fest
Gericht setzt Bonus für Managing Director fest
| 08.11.2016 von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
| 11.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Im Todesfall beider Eltern ist leider meist nicht geklärt, wer sich um die hinterbliebenen minderjährigen Kinder kümmert. Leider ist es ein häufiger Irrglaube, dass automatisch das Sorgerecht an die Oma, Tante oder sonstigen Angehörigen aus …
DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]
DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]
Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie erhalten den Vorwurf, dass Sie ein Kind unsittlich berührt haben sollen, oder es hat Sie bereits eine Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB ereilt? Sie …
Herabwürdigende Darstellung in den Medien
Herabwürdigende Darstellung in den Medien
| 08.02.2013 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen ein Unternehmen, das unter anderem die Serie „Frauentausch" produziert, entschieden, dass die Verbreitung nachträglich bearbeiteter Filmaufnahmen, die nur das Ziel der Verspottung …
09.04.2019: Haftung bei herabfallendem oder aufgewirbeltem Gegenstand durch einen Lkw
09.04.2019: Haftung bei herabfallendem oder aufgewirbeltem Gegenstand durch einen Lkw
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Haftung des Halters eines Lkws bei aufgewirbelten oder von diesem herabfallenden Gegenständen gegenüber dem dadurch zu Schaden kommenden Fahrzeuges Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 09.04.2019 über folgenden Fall zu entscheiden: Ein …
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Auffahrunfall nach Spurwechsel
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wer haftet nach einem Verkehrsunfall für die entstanden Schäden an den am Unfall beteiligten Fahrzeugen, Motorrädern, Fahrrädern, Personen, usw. ist die erste Frage, die man sich nach einem Unfall stellt. Oftmals ist es so, dass die …
Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern
Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern
| 21.01.2019 von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Erforderliche Reisezeiten sind mit dem für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Gehalt zu vergüten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn in dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag eine besondere Regelung zur Vergütung der für Dienstreisen …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Zum Vermögen gehören aufgrund der sog. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)aber nicht nur die Aktiva, das Vermögen des Erblassers, sondern auch die …
Das Behindertentestament
Das Behindertentestament
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ist (auch) die finanzielle Zukunft meines Kindes gesichert, wenn ich nicht mehr für mein Kind da sein kann? Diese Frage stellen sich alle Eltern, die ein behindertes Kind haben und sich um die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben sorgen. …
Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Corona und die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu …
Betriebsschließungsversicherung und Haftung des Versicherungsvermittlers
Betriebsschließungsversicherung und Haftung des Versicherungsvermittlers
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus …
Vorteile eines Wechselmodells
Vorteile eines Wechselmodells
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Nach den ersten Ergebnissen der Studie „Familienmodelle in Deutschland“ kann ein gelebtes Wechselmodell Vorteile für die betroffenen Kinder haben. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Familienmodelle in …