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14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Beharrlich hält sich die Mär vom angeblichen Berufsverbot. Viele Vertriebspartnerverträge sollen ein solches Berufsverbot enthalten. Die Gerüchteküche lässt auch das Berufsverbot immer wieder aufleben. Viele haben kein Verständnis dafür, …
01.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch betreut, berät und vertritt Gewerbetreibenden rund um alle Themen des Zahlungsdiensterechts. PayPal & Co.: Das müssen Sie beachten Kaum eine neue Geschäftsidee kommt heute ohne ein gut ausgearbeitetes Konzept …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Auf der Suche nach alternativen Zahlungsdiensten prüfen immer mehr Shop-Besitzer, Start-ups und Anbieter von Internet-Dienstleistern die Möglichkeit, mit ausländischen Anbietern die Nachteile deutscher, bzw. europäischer Anbieter …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zwei Themen sind aktuell aus juristischer Sicht einigermaßen kundenfreundlich geregelt. Banken müssen für den Schaden von unautorisierten aufkommen und Glücksspielanbieter müssen – wenn sie nicht über eine regional gültige Lizenz verfügen, …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wie schnell private oder gewerbliche Accounts bei Social-Media-Diensten wie twitter, facebook oder Verkaufsplattformen wie AMAZON wegen pornografischer Inhalte gesperrt werden können, zeigt ein aktuell viral heiß diskutiertes Thema: …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Als Handelsvertreter kennt man die Höhen und Tiefen der Selbstständigkeit Vertragshändler sind wirtschaftlich stark abhängig von einem Hersteller oder einem Vertrieb, da geht es um abzunehmende Mindestmengen oder sonstige vertragliche …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung von …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Handelsvertreter sind selbstständige Gewerbetreibender, die allerdings im Gegensatz zu regulären Selbständigen mehr oder weniger abhängig von einem Auftraggeber sind. Handelsrechtlich wird unterschieden zwischen Vermittlungsvertretern, die …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die EuGH-Entscheidung zum Schufa-Score ist grundsätzlich etwas verwirrend. Das Gericht sieht es als unzulässig an, wenn Entscheidungen ausschließlich auf Basis automatisierter Entscheidungen gefällt werden. Man erkennt die Problematik, wenn …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer ein Darlehen komplett tilgen kann, dem fällt oft ein großer Stein vom Herzen. Das Glück kann aber schnell erheblich getrübt werden, so beispielweise wenn die Bank die Sondertilgung zwar zulässt, aber für den entgangenen Zinsverlust eine …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Auch die Hamburger Volksbank hat zur Vereinbarung von Kreditbedingungen unzulässige Klauseln verwendet. Die Konsequenz: Im Streit um sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen muss die Bank ihre Ansprüche auf „0“ herunterschrauben. Da die …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Besucher unseres Partnerportals verbraucherschutz.tv werden immer wieder gefragt, ob wenn überhaupt wie man auf die vielfältigen Formen von Abzocke im Internet denn nun reagieren sollte. Weitere regelmäßige Frage ist, ob und warum man …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Gut eingestelltes globales Banking will gut durchdacht sein, damit alles solide läuft: – egal, ob Sie als Dropshipper Ihr Studium finanzieren oder als Startup mit unterschiedlichen Währungen hantieren wollen, der Geldwäscheverdacht kommt …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …