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![Umschulung ( berufliche Rehabilitation): Darf der Versicherungsträger das Mehrstufenschema anwenden](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Umschulung beantragen (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben). Voraussetzung ist, dass die …
![Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung Zinsanspruch beziffern](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
![Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
![Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
![Rente wegen Erwerbsminderung - Anspruchsvoraussetzungen der gesetzlichen Rentenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/52/5256d3cfaaf3137927d32ce8928ecf1e.png)
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung. Wer …
![Bundessozialgericht stärkt Rechte der DDR-Ingenieure](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle" verhandelt und die Rechtsauffassung …
![Rente: 24 Millionen Rentner](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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16.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuelle Zahlen für Januar 2010 …
![Rente: Steuertipps für Senioren und Rentner](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c47ffe522fe5c8ea96eb108c10e3b79c.png)
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof am …
![Betriebsprüfung: Nachzahlungen sind sofort fällig](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …
![Auch beitragsfrei Versicherte können sich auf die Unwirksamkeit der VBL – Startgutschrift berufen](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
Nachdem der Bundesgerichtshof die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt hat (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 14. November 2007 - Az. IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, …
![Ein-Euro-Job kann Erwerbsminderungsrente ausschließen](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51ac796456fbfe8e4af84367c5c50779.png)
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02.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann durch eine Beschäftigung über einen sog. Ein-Euro-Job ausgeschlossen sein, wenn die dort erbrachte tatsächliche Arbeitsleistung die Erwerbsfähigkeit des Langzeitarbeitslosen belegt. Das geht aus …
![BGH: Unpfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zur VBL-Pflichtversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
![Dienstzeitverlängerung zur Vermeidung einer Versorgungslücke möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
In letzter Zeit mehren sich beamtenversorgungsrechtliche Fälle, in denen bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgrenzen für den Eintritt in den …
![GEK übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte über den Festbetrag hinaus](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen ihre …
![Kurz und knapp 120 (Telekommunikationsrecht, Steuerrecht, Rentenversicherungsrecht, Sportrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten ist Pflicht „Muss ein Telekommunikationsanbieter seine Daten wirklich an die Konkurrenz weitergeben?" - Ja lautet hier die …
![Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Satzung der VBL](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft die …
![Kurz und knapp 114 (Rentenversicherungsrecht, Bankrecht, Schulrecht, Umweltrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Witwenrente auch bei kurzer Ehe Heiraten Paare kurz vor dem absehbaren Tod eines Partners, kann dem Hinterbliebenen nicht in jedem Fall die Witwenrente bzw. …
![Müssen Rentner Steuern zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3fdd97c19a28952ae540f9b92855c73.png)
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14.09.2009
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
"Rentner zahlen keine Steuern" So die Meinung bei vielen Rentnerinnen und Rentnern. Doch was ist dran, was die Medien in den letzten Wochen berichtet haben? Tatsächlich unterlagen Renten schon immer der Einkommensteuer. Doch Rentnerinnen …
![Betriebsrenten, gesetzliche Neuregelung zum 01.09.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aea3282219b5186ad4817740adde6aaf.png)
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07.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Rentner und Pensionisten sollten noch vor dem 01.09.2009 die Scheidung einreichen, um noch in den Genuss des Rentnerprivilegs zu kommen. Nach bisherigem Recht wird die Rente bei einer Scheidung nicht gekürzt, wenn der Verpflichtete bereits …
![Fibromyalgie – ein schwaches Argument im Sozialrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
![Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
![Meine Rente - Deine Rente: Reform des Versorgungsausgleichs bei Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/49/493c6b834174692ec3024dfc250d7edb.png)
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nachdem bereits das Jahr 2008 zahlreiche Reformen im Familienrecht mit sich gebracht hat, steht auch 2009 unter dem Motto eines neuen und "modernen Familienrechts". Ein weiterer Baustein der Modernisierung ist die zuletzt vom Bundesrat …
![Kurz und knapp 92 (Bankrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht, Rentenversicherungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beurteilung durch Ratingagentur Ratingagenturen sind private Firmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen bewerten. Die Bewertung besteht aus einer …
![Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift trotz allgemeiner Erklärung der VBL](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit, …