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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„E-Bikes“ sind in den letzten Jahren sehr populär geworden. Immer mehr Personen legen sich ein mit motorbetriebenes „Fahrrad“ zu. Auch in den Städten sieht man mittlerweile an jeder Ecke sog. E-Scooter. Aber was genau ist der Unterschied …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Klage wegen Audi A6 3.0 l Diesel Abgasnorm Euro 5 von Rechtsanwalt Fehrenbach eingereicht Bislang wurden nur wenige Urteile veröffentlicht, aus welchen hervorgeht, dass die Audi AG nicht nur wegen eines 3.0 l Diesel-Motors aus ihrem Werk …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bedarf gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Dabei ist die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB einzuhalten Hierbei ist zu beachten, dass das Zustimmungsverfahren …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Osnabrück hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten oder den Mindestabstand nicht einhielten? Wenn Sie nicht angemessen reagieren, folgt …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In einem Pflegeheim wurden Mitarbeiter dazu verpflichtet, mehrmals wöchentlich einen Corona-Test zu machen, und das obwohl die Bewohner …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zeugenbeistand im Strafverfahren? Neben der Person des/der Beschuldigten gibt es im Strafverfahren auch die Person des Zeugen, der meist mittels einer Zeugenanhörung (schriftliches Dokument) durch die Polizei zur Angabe von Informationen zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Gastronomen und Hoteliers haben in ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf der letzten Monate - aufgrund der als irrsinnig zu bezeichnenden politischen Maßnahmen-, sicherlich schon etwas von der sog. „Bayrischen Lösung“ gehört. Diese …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Motion E-Services GmbH eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern rügen. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder über solche …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Unser Freund er sinkt ins Grab….“ Auflösung, Löschung und Liquidation von deutschen Männergesangvereinen A. Prolog Die „ deutschen Männergesangvereine“ gründeten sich noch vor Beginn der Industriellen Revolution. Sie „ gehen“ und „ …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Ob im Gesundheitssektor, im Sicherheitsgewerbe, bei Energieversorgern oder in vielen anderen Branchen – Zeiten der Rufbereitschaft sind für viele Beschäftigten neben der regulären Arbeitszeit an der Tagesordnung. Der Europäische Gerichtshof …
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15.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Fälle des Leeräumens von Bankkonten durch unbekannte Straftäter (Phishing) nehmen nach der Einführung der sogenannten Zwei-Faktor-Authentisierung schon seit 2021 massiv zu und die Fallzahlen sind auch 2024 hoch. Von Hackerangriffen, bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ecstasy (auch "Teile", "XTC" genannt) gehört zu den härteren Drogen, die nach dem Betäubungsmittelgesetz empfindliche Strafen zur Folge haben können. Im Zusammenhang mit GOA-Parties oder Festivals ist es üblich geworden, im Nachgang …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Die Trennung von Ehegatten beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte und auch wir von der Rechtsanwaltskanzlei Schieferdecker-Donat haben schon ausführlich über die Themen Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen und Ablehnung von …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Schon im Mai habe ich über den Zusammenhang und die Gefahren der Corona-Soforthilfe und den Subventionsbetrug berichtet: Interview von Maximilian Krämer: Plötzlich Straftäter? Der Verdacht und die Vermutungen haben sich leider bestätigt ... …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Markenamt prüft nach Eingang einer Markenanmeldung, ob die angemeldete Marke nach seiner Ansicht "beschreibend" ist. Angaben, die in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen beschreibend sind, sind vom Markenschutz …
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15.03.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ist die Direktversicherumg tatsächlich risikolos? Ein weit verbreiteter Irrglaube bei der Ditektversicherung ist, dass sie häufig für problemlos und risikolos gehalten wird. Gerade bei der Entgeltumwandlung glauben viele Arbeitgeber, …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird bestätigt durch ein aktuelles- noch nicht …