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23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
19.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Die Selbstanzeige bei Geldwäsche ist ein hochsensibles Thema. Angesichts der strengen gesetzlichen Regelungen und der potenziell zu erwartenden hohen Strafen ist es entscheidend, dass Betroffene genau wissen, wie sie vorgehen müssen, um …
29.07.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die gem. § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. In besonders schweren Fällen ist eine …
20.08.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB ist ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Straftaten. Sie stellt sicher, dass Täter keinen finanziellen Nutzen aus ihren Taten ziehen und dient gleichzeitig dem Schutz …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung kann durch verschiedenste Fehler in der Steuererklärung entstehen. Sei es durch Vergessen, bewusstes Unterlassen oder absichtliche Manipulation. Sobald die Finanzbehörden Anzeichen für Unregelmäßigkeiten …
13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungsanfechtung: Verwaltungsgericht München entscheidet über KI-Einsatz bei Zulassung zum Studium Das Verwaltungsgericht München hat einen wegweisenden Beschluss zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zulassungsverfahren für …
18.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreiches Verfahren zur Neubewertung im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung "Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) über die Reichweite eines Unterlassungsversprechens entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Beklagte war von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen von …
19.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Online-Shops, die sich ausschließlich an Unternehmen richten, müssen deutlich und hervorgehoben darauf hinweisen, dass sich das Angebot nicht an Verbraucher richtet. Mehrmalige Hinweise, die jedoch leicht zu übersehen sind, reichen insoweit …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wie schließt man eigentlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Kunden? Müssen wir den Auftragsverarbeitungsvertrag schriftlich schließen? Genügt es den Auftragsverarbeitungsvertrag per E-Mail zu versenden? Diese Fragen erreichen mich …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
27.09.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Jede Praxis und jedes Unternehmen, das einen Internetauftritt hat, kennt das Problem: Kritik wird heute häufig nicht mehr unmittelbar geäußert. Der Kunde, Gast oder Patient „rächt“ sich vielmehr anonym mit einer schlechten Bewertung, die …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
18.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
22.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Warum es keine gute Idee ist, allgemeine Datenschutzhinweise mittels Opt-in bestätigen zu lassen! Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss transparent über die Datenverarbeitung informieren. Online geschieht die Erfüllung dieser bloßen …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
02.07.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die KI-Verordnung (KI-VO) steht kurz vor dem Inkrafttreten und bringt für Anbieter von KI-Modellen, insbesondere generativen KI-Modellen (GPAI-Modelle) mit systemischen Risiken, neue Herausforderungen mit sich. Anbieter müssen …
13.08.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen setzen zunehmend KI-basierte Tools ein, um Mitarbeiter*innen zu unterstützen. Neben der am 01.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung, die den Einsatz von KI reguliert, gibt es jedoch noch weitere Haftungsfallen, die drohen, …
03.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Weiterleitung von unternehmensbezogenen E-Mails, die personenbezogene Daten Dritter enthalten (hier Provisionsplanungen, Gehaltsabrechnungen, geldwäscherechtliche Bankanfragen, etc.), an die eigene private E-Mailadresse kann eine …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
05.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Und wieder eine neue Abmahnung aus München: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der Abmahnung ist die …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abmahnwelle aus der bayerischen Hauptstadt rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Gegenstand der Abmahnung ist …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der von mir vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine …