882 Ergebnisse für Satzung
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der Zuteilung von Beteiligungen an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Minderheitsgesellschafter-GF, wenn zu seinen Gunsten die Satzung eine absolute Sperrminorität vorsieht. Sowohl im Falle der Anteilsmehrheit als auch in dem dieser Sperrminorität gilt der geschäftsführende Gesellschafter als selbständig, weil …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch Satzungen der Kommunen. Ausgeschlossen sind dagegen Normen des Bundesrechts sowie behördliche Entscheidungen und Gerichtsurteile. Keine Frist, kein Rechtswegerfordernis vor Einreichung der Popularklage Es gibt auch keine Frist für die Einreichung …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Satzung einer Gesellschaft aufgenommen ist. Auslegung einer Schiedsvereinbarung In Iceland Seafood ehf. v. ZАО Аtlant-Pacific lehnte das Gericht die Zuständigkeitsrüge der russischen Beklagten ab, die auf folgende Schiedsklausel gestützt wurde …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2019 – 6 K 481/19 AO) erfahren. Der Verein hatte sich geweigert, in seine Satzung aufzunehmen, dass er „selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… oder auch ihrer Bankverbindung mitteilen. Damit verarbeitet Ihr Verein unrichtige Daten, was schon ein Verstoß gegen Art. 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Nehmen Sie daher eine Klausel in Ihrer Satzung auf, wonach „die Mitglieder verpflichtet …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dieser eigenen Satzung. Eine negative Bewertung wird von Google beispielsweise deaktiviert, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen: Sie werden als Arbeitgeber in negativer Hinsicht bewertet. Ja, solch einen Eintrag lässt Google nicht zu! Google will …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… Die pflichtgemäße Organisation durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und seinen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Dagegen klagte der Vorstand erfolglos. Der BGH entschied in letzter Instanz, dass die fristlose Kündigung durch die Vertreterversammlung wirksam sei. Die Satzung der Genossenschaft …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… vorübergehend als Ferienwohnung zu vermieten, ist nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und der von der Landeshauptstadt München erlassene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) nur unter …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Laut Satzung oblag dem Aufsichtsrat der Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat sei bei Abschluss des Vertrags aber nicht wirksam vertreten gewesen und habe …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Satzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst kann hier nicht weiterhelfen. Diese müsse nämlich nach Ansicht des obersten Gerichts so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person dies vereinbaren oder der Versorgungsträger dies verlangt (in der Regel in der Satzung vorgesehen). Der Ausgleichsberechtigte muss sich dies aber nur dann aufdrängen lassen, wenn der Ausgleichswert …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienst war der Kläger verheiratet. Seine erste Ehefrau verstarb im Jahr 2000 infolge eines Krebsleidens. Seit 2002 ist er wieder verheiratet. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… eine Zustimmungsverpflichtung der Gesellschafter eines Fonds zu Beschlussvorlagen? Das Landgericht entschied, dass die gemäß der Satzung erforderliche Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen nicht erreicht wurde und vorliegend …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist ein Agio zwar zulässig, allerdings dürfe es nicht mit Vertriebskosten und allgemeinen Verwaltungskosten verrechnet werden, wie es bei Nova Sedes offenbar geschehen ist. Zudem habe die Genossenschaft in der Satzung verankerte …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden (Stimmrechtsübertragungen – Az. B 12 R 2/14 R – Stimmrechtsbindungsverträge – Az. 12 R 2/14 R – Vetorechte – Az. B 12 KR 10/14 R -). Solche Vereinbarungen außerhalb der Satzung haben daher …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… Gesellschafterbeschluss herbeiführt. Diesen Beschluss benötigt der Geschäftsführer jedoch auch dann, wenn die Zustimmungspflicht nicht in der Satzung niedergeschrieben ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt die entsprechende Anwendung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Stimmrechtsbindungsverträgen (Az. 12 R 2/14 R ) und Vetorechten (Az. B 12 KR 10/14 R) vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 entschieden. Danach haben alle rechtlichen Verhältnisse außerhalb der Satzung der GmbH …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Allerdings können in der Satzung auch abweichende Regelungen bezüglich der Anfallberechtigten, also der Personen, die den Liquidationserlös erhalten sollen, getroffen werden. Handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, so muss …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… Allerdings können in der Satzung auch abweichende Regelungen bezüglich der Anfallberechtigten, also der Personen, die den Liquidationserlös erhalten sollen, getroffen werden. Handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, so muss …